Bayern
Bauen soll einfacher und schneller gehen
München (dpa). – Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen: Mit einer umfassenden Reform des bayerischen Baurechts will die Staatsregierung Baugenehmigungen deutlich beschleunigen. Zudem soll der Ersatz bestehender Gebäude ebenso erleichtert werden wie bspw.der Ausbau von Dachgeschossen. Das sind Kernpunkte in einer gemeinsamen Vereinbarung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, die jetzt in München unterzeichnet wurde. Sämtliche Verfahren sollten deutlich entschlackt und beschleunigt werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei. Der Weg zu Baugenehmigungen soll max. drei Monte dauern – mittels einer neuen Frist: Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, sollen die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt gelten. U. a. digitale Genehmigungsverfahren sollen die Verfahren zusätzlich beschleunigen.
Bauminister Hans Reichhart (CSU) kündigte an, der entsprechende Gesetzentwurf solle noch dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden. Söder sprach von einer "kleinen Revolution" der Bauordnung. Auch Höhen und Mindestabstände sollten "deutlich flexibler" gestaltet werden. Zudem soll das Überbauen von Parkplätzen erleichtert werden. Söder kündigte zudem an, sich für eine Weiterentwicklung des Mietrechts einzusetzen. Zum einen wolle Bayern darauf hinwirken, dass klarer gegen offensichtlichen Mietwucher vorgegangen werden könne, etwa mit einer Erhöhung der Bußgelder. Zum anderen sollten Mieter nach dem Verkauf einer Wohnung in Zukunft drei Jahre vor Mieterhöhungen geschützt werden, erklärte der CSU-Chef.
Aber auch mittels steuerlicher Anreize setzen Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände auf eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. So solle "die Erschließung innerstädtischer Wohnraumpotenziale" etwa durch die Aufstockung bestehender Gebäude steuerlich gefördert werden.
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