Neue Gesetzesinitiative gegen hohen Flächenverbrauch

München (dpa). – Im Dauerstreit über den Flächenverbrauch in Bayern erhöhen die Grünen mit einem neuen Gesetzentwurf den Druck auf die Staatsregierung. Dieser erfüllt nach Angaben der Grünen nun diverse Kriterien, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor einem Jahr in einem Urteil aufgestellt hatte. Man habe das Vorhaben verfassungsfest gemacht, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann vor Kurzem in München. Damit wolle man nun das Ziel erreichen, den Flächenverbrauch in Bayern bis zum Jahr 2026 in mehreren Etappen auf dann nur noch 5 ha pro Tag zu begrenzen.

Hartmann drohte auf dieser Grundlage mit einem neuen Volksbegehren. Man werde jetzt zunächst die Diskussionen im Parlament abwarten und dazu auch eine Expertenanhörung beantragen. Aber sollten die Zahlen für den Flächenverbrauch weiter nach oben gehen und sich seitens der Regierung konkret nichts tun, werde man im Herbst gemeinsam mit den Bündnispartner beraten, ob man ein neues Volksbegehren starte.

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