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Bayern und Niedersachsen verlangen Neustart der Grundsteuer-Gespräche

Augsburg (dpa). - Bayern und Niedersachsen verlangen einen Neustart der Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause auf. Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schloss sich an und ließ einen Sprecher am Samstag erklären, der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex.

Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden gilt es bei der Suche nach einem Kompromiss vor allem, einen großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: "Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen - und damit Mieterhöhungen - vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt", sagte Söder. Auch Hilbers verlangte: "Wenn wir schon ein neues Gesetz machen, sollte die Chance genutzt werden, es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten", meinte er.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals hatte allerdings Söder dies kritisch bewertet. Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.

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