Bei Straßenbau und Klimaschutz
Koalition ohne Einigung
Es seien „konstruktive Gespräche gewesen”, hieß es. Damit schwelt der Streit über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr weiter. Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien und -Fraktionen waren am späten Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen von SPD, Grüne und FDP stand ein Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der mehr Tempo bei Autobahnneubauten erreichen will. Wissing will, dass für den Bau und die Sanierung von bestimmten Autobahnen ein „überragendes öffentliches Interesse” festgestellt wird. Die FDP zielt dabei auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ab. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden. Heute gibt es solche schnelleren Genehmigungen bereits bei Windrädern und Solaranlagen. Die Grünen lehnen eine Ausweitung auf Autobahnen ab, da Autobahnprojekte klima- und umweltschädlich seien.
Zudem wurde über mögliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich verhandelt. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen. Die FDP ist gegen ein Tempolimit. Die Ampel sucht seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Darin will die Bundesregierung festlegen, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. Insbesondere im Verkehr klafft hier eine große Lücke.
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