BER wird Wahlkampfthema
CDU für Baustopp bei weiterer Verzögerung
Potsdam (dpa). – Wenn der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER erneut verschoben würde, will Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben bei einem Wahlerfolg auf das Aus dringen. "Wenn der Eröffnungstermin 2020 nicht gehalten wird, werden wir einen Baustopp verhängen", sagte der CDU-Spitzenkandidat kürzlich dem Sender Hauptstadt.TV. "Dann gilt es zu entscheiden, ob der Flughafen entkernt oder gar abgerissen werden muss, um ihn neuzubauen und damit an den Start zu bringen." Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September betonte in Potsdam: "Wir stehen zu diesem Flughafen und wir brauchen ihn. Wir haben es auch verteidigt, dass weitere Investitionen getätigt wurden, nachdem immer wieder neue Hiobsbotschaften die Öffentlichkeit erreicht haben." Wenn der Termin nicht zu halten sei, solle kein weiteres Steuergeld verbrannt werden. Er wolle den Leuten nicht "vorgaukeln, es wird irgendwann mal soweit sein, dass der erste Fluggast da abheben kann".
Senftleben ließ die Frage unbeantwortet, welche Alternativen er für einen wachsenden Flugverkehr bei einem möglichen Baustopp sehe. Er verwies auch darauf, dass geklärt werden müsse, ob der Flughafen den aktuellen Klimaschutzanforderungen entspreche. Berlins CDU-Chef Kai Wegner stellte sich hinter die Forderungen seines Parteikollegen. Was Senftleben gesagt habe, sei "genau der richtige Weg". Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels erklärte auf Anfrage, die Landesregierung stehe zum Termin Oktober 2020 und sei dafür "sehr optimistisch". "Die aktuellen Tests des TÜV bestätigen die Planungen der Flughafengesellschaft und damit den Eröffnungstermin. Den Vorschlag des Wahlkämpfers Ingo Senftleben hat die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Aus mehreren Gründen wird es weder einen Baustopp noch einen Abriss geben."
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