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Berlin

Heftiger Streit um Mietendeckel

Berlin (dpa). – Um die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen ist in dieser Woche ein heftiger Streit entbrannt. Nun treiben sie auch die Bundesregierung um. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung." Sie sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und "schreckt Investoren ab". Obwohl in Berlin noch gar kein Gesetzentwurf vorliegt geschweige denn beschlossen ist, erwägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Er halte die Vorschläge für verfassungswidrig, "so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dem pflichtete Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann bei. "Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine sol-che vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel". Die Unionsfraktion sei im Bundestag die einzige mit ausreichender Stärke, um ein sog. Normenkontrollverfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) widersprach den CDU-Politikern. Seit der Föderalismusreform 2006 sei die Zuständigkeit für das Wohnungswesen vom Bund an die Länder übergegangen. Die Mietenpolitik ist hingegen weiter Sache des Bundes. Das die CDU nun eine Länderzuständigkeit kategorisch ausschließt, "verwundert etwas", meinte Kollaps. Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der dpa, die Union stelle den unfähigsten Wohnungsbauminister aller Zeiten. "Und jetzt will die Union auch noch dem einzigen Bundesland in den Rücken fallen, das konsequenten Mieterschutz betreibt."

Am vergangenen Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Deckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage spielt dabei keine Rolle. Liegen Mieten über der Obergrenze, sollen Bewohner sie dem Vorschlag zufolge senken können. Bei Modernisierungen sind Zuschläge angedacht. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen Neubauten ab 2014 sein.

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt über die Ideen des Senats und erwartet, dass diese Neubau und Modernisierungen quasi abwürgen würden. Allerdings wird in Berlin immer deutlicher, dass sie in der Form wohl nicht Realität werden. Die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne, machten anlässlich einer Senatssitzung deutlich, dass über das Ob eines Mietendeckels Einigkeit bestehe. Allerdings müssten einem Gesetzentwurf Rechtssicherheit und Machbarkeit zugrunde liegen, erklärte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) nach Angaben von Teilnehmern im Senat.

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