Berlin
Müller will Mietenanstieg eindämmen
Berlin (dpa). – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will das Wohnungsproblem in der Stadt mit dem Mix "bauen, kaufen, deckeln" bekämpfen. "Denn das ermöglicht uns, jeden Tag etwas zu tun. Nicht Zukunftsmusik weiter zu spinnen", sagte der Regierungschef Mitte der Woche in Berlin anlässlich der Regierungs-Halbzeit von Rot-Rot-Grün. Mit Kaufen ist Kommunalisieren – also der Ankauf von Wohnungen durch das Land - gemeint. Deckeln bezieht sich auf die Verhinderung von großen Preissprüngen bei den Mieten. Müller kündigte dabei auch ein Gespräch zwischen dem Senat und dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen an. Anfang des Jahres war bekanntgeworden, dass das Land Tausende Wohnungen zurückkaufen will. Es geht um Wohnungsbestände der Firma GSW, die einst in Landesbesitz war und heute zur Deutsche Wohnen gehört. In einer ersten Reaktion hatte sich das Immobilienunternehmen offen für das Angebot gezeigt. Das Stichwort Enteignungen, das in der Stadt schon länger für viel Aufregung sorgt, sprach die Regierung von sich aus nicht an. Eine Initiative will dazu im April ein Volksbegehren starten. Ziel ist ein Gesetz zur "Vergesellschaftung" großer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Auf Nachfrage eines Journalisten in der Pressekonferenz sagte Müllers Stellvertreterin Ramona Pop (Grüne), dass eine durch die Initiative angestoßene Diskussion richtig sei. "Inwieweit man eben Spekulationen mit Wohnraum und mit Immobilien politisch entgegenwirken kann. Und diese Diskussion sollten wir führen." Zugleich wiederholte die Wirtschaftssenatorin ihre Warnung davor, den Begriff "Enteignung" leichtfertig in den Mund zu nehmen.Müller sagte, dass man vorsichtig sein müsse, vermeintlich leichte Wege in Aussicht zu stellen. Mit Blick auf große Wohnungsunternehmen sagte der Regierungschef zugleich: "Diese Debatte kommt ja nicht von ungefähr." Er ergänzte: "Die Leute fühlen sich drangsaliert. Da läuft etwas aus dem Ruder von Seiten der großen Immobilienbesitzer. Deswegen gibt es diese Initiative." Mit Blick auf die Hälfte der gemeinsamen Regierungszeit sieht Müller in der Koalition noch Verbesserungsbedarf. Die Abstimmungsprozesse könnten noch besser werden, sagte der Regierungschef. Zugleich betonte Müller, dass er sich in dieser Koalition "sehr wohl" fühle. Die Opposition sieht vieles anders. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte: "Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition. Sie setzen falsche Prioritäten, ob im Wohnungsbau, in der Bildungskrise, beim überlasteten Nahverkehr oder bei unserer Sicherheit." CDU-Landeschefin Monika Grütters sprach von einer "Stillstandskoalition". FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja betonte: "Jeder versucht in seinem Fachbereich das eigene politische Profil kompromisslos auszuleben, ohne an die Konsequenzen für Wohnungsbau, Mobilität oder Wirtschaftspolitik zu denken."Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Berlin ist eine gesamtstädtische Strategie bislang nicht zu erkennen. Die Kammer verlangte eine Wende in der Wohnungsbaupolitik. Präsidentin Beatrice Kramm sagte: "Das Verfehlen der selbstgesteckten Wohnungsbauziele, sinkende Baugenehmigungen und steigende Preise zeigen, dass der eingeschlagene Weg nicht der Richtige sein kann."
ABZ-Stellenmarkt
