12.07.2019, 05:00

Berliner Mietendeckel

Wohnungswirtschaft will Investitionen zurückfahren

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Ausgabe: Allgemeine Bauzeitung 28/2019

Berlin (dpa). – Der geplante Mietendeckel in Berlin sorgt weiterhin für Aufregung. In einer Umfrage gab ein Großteil der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen jetzt an, ihre Investitionen im Falle eingefrorener Mieten massiv zurückzufahren. Die CDU fordert derweil den Senat auf, Mieter zu entlasten, die wegen des Mietendeckels eine kurzfristige Mieterhöhung bekommen haben. "Es gibt sehr viele gute Vermieter, die in großem Maße verunsichert sind und angesichts der Senatspläne noch schnell die Miete erhöht haben", sagte der Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion, Christian Gräff, der Deutschen Presse-Agentur. "Viele haben das getan, obwohl sie das eigentlich zu diesem Zeitpunkt nicht geplant hatten." Vor diesem Hintergrund sei es nur fair und legitim, wenn der Senat diese Erhöhungen der vergangenen Wochen nach dem Verursacherprinzip auch übernehme und den Mietern zurückzahle. Sie seien schließlich allein auf das "dilettantische Vorgehen" des Senats zurückzuführen. In der rot-rot-grünen Koalition fielen die Reaktionen auf den Vorstoß unterschiedlich aus. Während sich die Grünen-Fraktion offen zeigte, lehnten SPD und Linke die Idee ab. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) schloss aus den Äußerungen Gräffs, dass die CDU den von der Partei bisher abgelehnten Mietenstopp nun mittrage.

Gleichzeitig konkretisierten sich Ende der vergangenen Woche Befürchtungen, nach denen der Mietendeckel Investoren abschrecken könnte, weiterhin Geld in den Wohnungsbau in Berlin zu stecken. In einer Umfrage des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), an der 80 der rd. 140 Mitglieder teilnahmen, gehen rd. 90 % der Unternehmen davon aus, dass sie nach einem vom Senat geplanten Stopp für Mieterhöhungen komplette oder deutliche Abstriche bei energetischen oder altersgerechten Modernisierungen machen. Zwei Drittel prognostizieren starke Rückgänge beim Neubau.

Knapp 90 % der Befragten erwarten erhebliche Einschnitte bei Investitionen in das Wohnumfeld, 55 % bei der Instandhaltung. Eine Reduzierung der Gelder für soziales Engagement wäre für 71 % die Folge.

BBU-Vorstand Maren Kern sagte, die Senatspläne hätten bei vielen Mitgliedern "Entsetzen" ausgelöst, vor allem bei den Genossenschaften. "Gerade sozial agierende Unternehmen wären von einem Mietendeckel in besonderer Weise betroffen, auch kleine Vermieter." Viele seriös wirtschaftende Vermieter kämen durch die erwarteten Mietausfälle in eine Schieflage, sie könnten allgemeine Kostensteigerungen dann nicht mehr auffangen.