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Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher

Mietendeckel könnte Schule machen

Berlin (dpa). – Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel bundesweit Schule machen. Er betreffe nicht nur Berlin, sondern habe Bedeutung weit darüber hinaus, sagte die Senatorin dem Portal RBB24 Recherche. "Es scheint sich die Erkenntnis so langsam durchzusetzen, dass hier gesellschaftliche Grundfragen verhandelt werden. Insofern haben wir auch eine große Verantwortung, das richtig zu machen."

Auf die Frage, wie viel Profit in der Wohnungswirtschaft moralisch vertretbar sei, sagte die Senatorin: "Wenn jemand was investiert, dann darf er auch was verdienen. Wir wollen nicht, dass die Stadt vor sich hin bröckelt, weil keiner mehr Geld hat zu investieren. Man muss sogar verdienen, es muss bloß alles im Rahmen bleiben."

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte am Samstag den Mietendeckel ebenfalls als Vorbild für ganz Deutschland bezeichnet. "Es dauert nicht lange und dann wird Berlin kopiert, landauf landab macht man uns nach. Ich bin überzeugt, der Mietendeckel wird bald in allen 16 Landesparlamenten diskutiert, und das ist vernünftig", sagte Saleh beim SPD-Landesparteitag in Berlin.

Bei der Opposition findet das Modell weniger Anklang. Die Berliner CDU-Fraktion will aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz klagen. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dafür bereit."

Der Senat hat das Mietendeckelgesetz am 22. Oktober beschlossen, mit dem die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Ob es gegen die Verfassung verstoßen könnte, war bereits zuvor umstritten. Ein Gesichtspunkt dabei ist, ob das Land Berlin überhaupt ein solches Gesetz auf den Weg bringen darf. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Land nicht vorliegt", sagte Dregger. "Sie müssen nur die Verlautbarungen aus der Koalition verfolgen, um zu wissen, dass sie selbst mit einer Aufhebung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht oder den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin rechnet", sagte Dregger.

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