Bessere Anbindung von Gewerbegebieten

Berlin (dpa). – Die Anbindung von Gewerbegebieten ans Straßennetz soll durch neue Fördermöglichkeiten einfacher als bisher von Bund und Ländern finanziert werden können. Dieses Ziel verfolge ein Gesetz, das der Bundestag nun verabschiedet habe. Grundsätzlich seien bislang Städte und Gemeinden für eine Anbindung zuständig, was eine finanzielle Unterstützung durch den Bund oder das jeweilige Bundesland rechtlich ausschließe. Weil Kommunen jedoch oft das Geld für den Straßenausbau fehle, soll der bisherige "Förderausschluss" aufgehoben werden. Dafür müsse nun dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch der Bundesrat zustimmen.