Viele stehen auf der Bremse

Berlin/Ludwigshafen (dpa). – Beim Bau bezahlbarer Wohnungen in beliebten Großstädten stehen trotz des politischen Willens aller Parteien viele auf der Bremse. Sie habe seit der Lockerung der Regeln für den Bau in Hinterhöfen und auf Siedlungswiesen noch kein Bauprojekt erlebt, gegen das sich in der Planungsphase nicht eine Bürgerinitiative formiert hätte, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Städtetags Präsidentin Eva Lohse (CDU), beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin.

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), forderte eine Entschlackung des Planungsrechts. Dieses sei in seiner jetzigen Form eine Steilvorlage für "Wutbürger" und ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte. Die jüngste Baurechtsnovelle war vor gut einem Monat in Kraft getreten. Ein weiterer Bremsklotz ist nach Einschätzung der Branche der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern bei einigen Kommunen, um über die gestiegene Zahl von Bauanträgen zu entscheiden.

Einige Städte bemühten sich z. Zt. vergeblich, entsprechende Mitarbeiter zu bekommen, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie sprach sich für die Einführung eines "Familienbaugeldes" nach der Bundestagswahl im September aus. Diese Förderung sollten Familien erhalten, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bauen wollen. Außerdem sollten Familien dieses Geld erhalten, die in nicht so nachgefragten Gegenden ältere Immobilien erwerben, heißt es.

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