BGV-Vertreter erstmals bei Verkehrsminister Wüst

Düsseldorf (ABZ). - „Bauen, bauen, bauen“ sei sein Auftrag in der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung, stellte Verkehrsminister Hendrik Wüst in einem ersten Gespräch in dieser Funktion mit den Baugewerblichen Verbänden (BGV) klar. Der Vorsitzende des Straßen- und Tiefbau-Verbands Nordrhein-Westfalen, Jochen Selzer, und BGV-Hauptgeschäftsführer Lutz Pollmann wollten mit Wüst dessen Pläne und Vorstellungen diskutieren. Die Notwendigkeit, die Infrastruktur im Land zu verbessern, sei unverändert groß, meinte der Minister. Geld stehe ausreichend bereit. Woran es hapern könnte, seien die Planungs- und Genehmigungskapazitäten der öffentlichen Hand.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP heißt es, das Land wolle künftig mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt der Landesstraßen stecken und auch mehr für den Neu- und Ausbau ausgeben. Wüst und die BGV-Vertreter stimmten überein, dass die 200 Millionen zwar eine erfreuliche Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellten, „in Tat und Wahrheit“ jedoch immer noch nicht ausreichten, um zu guten Verkehrswegen zu kommen. 

„Ob wir sie aber letztlich verbauen können, steht noch nicht fest“, räumte Wüst in. Nicht zuletzt müsse der Landtag noch das Straßenbauprogramm beschließen. Er sei bereit, neue Wege zu gehen, etwa in Form größerer, auch kreisübergreifender Auftragslose für den Straßenerhalt.

Die im Koalitionsvertrag erwähnten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auch bei Landessstraßen sieht der Minister als „Versuch, die Engpässe bei den Planern mit einem Bypass zu umgehen“, also eher als Notlösung angesichts der Kapazitätsprobleme dort. Den Zusatz von CDU und FDP, man strebe dabei „mittelstandsfreundliche ÖPP-Modelle“ an, nehme er ernst, unterstrich Wüst. Diese Auskünfte konnten den Missfallen der BGV über diese Passage des Koalitionsvertrags etwas mildern. Selzer und Pollmann hatten zuvor nämlich ein weiteres Mal darauf hingewiesen, ÖPP bringe weder dem Staat noch den Steuerzahlern Vorteile und schließe bei großen Vorhaben die mittelständischen Unternehmen vom Wettbewerb aus.

Eindeutig Verständnis zeigte Wüst für die Kritik am Entwurf einer Mantelverordnung zum Umgang mit Baurückständen. Der Entwurf dazu war im Bundesrat gescheitert, weil auch viele Länder die Gefahr sahen, dass unter anderem Mutterboden oder Kies sowie eigentlich recyclingfähige Baumaterialien künftig deponiert werden müssten , also nicht mehr verwertet werden könnten. Konsequenz wären ein Deponienotstand und eine weitere Kostensteigerung bei Bauprojekten gewesen. Ein neuer Verordnungsentwurf müsse dies berücksichtigen, erklärte Wüst. Auch hier sagten die BGV-Vertreter ihre Unterstützung zu.

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