Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür

Berlin (dpa). – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Doch mögliche regionale Tochtergesellschaften wären nicht durch das Grundgesetz, sondern nur durch ein einfaches Gesetz an den Bund gebunden, so dass bei anderen politischen Konstellationen Privatisierungen doch noch möglich wären. 

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