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Bürgerentscheide zu Baugebieten werden 2019 überprüft

Heilbronn/Mannheim (dpa). - Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will im kommenden Jahr Bürgerentscheide zu Baugebieten überprüfen lassen. "Es kommt gar nicht so selten vor, dass durch Bürgerbeteiligungen die Ausweisung eines Baugebiete schon frühzeitig verhindert wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Aber an mich treten regelmäßig Bürgermeister und Oberbürgermeister - und zwar parteiübergreifend - heran und kritisieren, dass es immer wieder vorkommt, dass Partikularinteressen vor Interessen der Allgemeinheit gestellt werden", sagte Hoffmeister-Kraut der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag). Zusammen mit dem Innenministerium werde deswegen analysiert, "inwieweit Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau wirken", betonte die CDU-Politikerin.

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