Bund vs. Fahrverbote

500 Millionen mehr für saubere Stadtluft

Berlin (dpa). – Beim Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Autos können belastete Städte auf zusätzliche 500 Mio. Euro vom Bund zählen – die genaue Verwendung ist aber noch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte nach einem Treffen mit gut 20 Bürgermeistern die Aufstockung eines Fonds in Aussicht, von dem auch mehr Kommunen profitieren sollen als geplant. Vorgesehene Einzahlungen von Autokonzernen sind jedoch teils noch unsicher. Gemeinsames Ziel sei, Diesel-Fahrverbote in Städten zu vermeiden, sagte Merkel. Opposition und Umweltverbänden kritisierten die Vereinbarungen als unzureichend. Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel nach dem Treffen.

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid (NOx) in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland. Konkret soll nun "sofort" eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet werden, um über förderfähige Projekte zu entscheiden. Dabei geht es um einen beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August angekündigten Fonds, in den der Bund bisher 250 Mio. Euro einzahlen wollte. Nun sollen weitere 500 Mio. Euro dazukommen, die auch bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen. Autokonzerne sollen 250 Mio. Euro beisteuern. Von ausländischen Herstellern gibt es aber bisher keine Zusagen.

ABZ-Stellenmarkt

Relevante Stellenangebote
Architekten, Bauingenieure, Bauprojektmanager,..., Rotenburg  ansehen
Alle Stellenangebote ansehen
Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, lassen Sie sich doch zum Thema auf dem Laufenden halten

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de

ABZ-Redaktions-Newsletter

Freitags die aktuellen Baunachrichten direkt aus der Redaktion.

Jetzt bestellen