Bundesbauministerin Geywitz begrüßt Entscheidung des Bundesrates
Energienovelle und Baugesetz beschlossen
Die Energienovelle soll dafür sorgen, dass der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien unterstützt und die Nutzung von Windkraft und anderer erneuerbarer Energien verbessert werden kann. Mit dem "Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" sollen laut BMWSB Änderungen im Bauplanungsrecht vorgenommen, die einen schnellen und unkomplizierten Beitrag zur Energiesicherheit leisten können. Die Bundesregierung habe zahlreiche Verbesserungen bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen beschlossen, sagte Geywitz. " Mit der Energienovelle sorgen wir dafür, dass die Möglichkeiten von Windenergie, Photovoltaik und Wasserstoff besser ausgeschöpft werden können." Mit der Novelle wolle das Bauministerium einen weiteren Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten, hieß es.
Außerdem habe der Bundesrat heute ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird laut Bundesbauministerium der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können.
"Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung müssen auch für die eigenen Gebäude und Bauvorhaben gelten. Ziel ist, dass alle Bundesbauten in den nächsten Jahren klimafreundlich, energieeffizient und bedarfsgerecht gestaltet werden", sagt Geywitz. Mit dieser Reform soll der Bundesbau Vorreiter für modernes Planen und Bauen sowie für einen klimaneutralen Gebäudebestand werden. "Dafür bündeln wir die Verantwortung neu und vereinfachen das Regelwerk".
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