Bundespräsident Steinmeier auf dem Städtetag
Keine sozialen Kampfplätze schaffen
Dortmund (dpa). – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten angemahnt. Wohnen sei eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Steinmeier bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund. "Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden." Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können. Es brauche Mieten "auch um die 6 Euro statt nur jenseits der 16 Euro/m²", forderte der Bundespräsident. "Der Wohnungsmarkt ist kein Kasino." Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten, warnte Steinmeier vor rd. 1300 Delegierten und Gästen. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig, die öffentliche Hand müsse stärker investieren, aber Private sollten ebenfalls mehr tun: "Wir brauchen Bauherren, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen."
Nicht nur beim Wohnen, auch bei Integration und in vielen anderen Bereichen sei das Spannungs- und Spaltungspotenzial in den Städten größer geworden, sagte Steinmeier. "Was wir brauchen, ist mehr Wir-Gefühl." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte in der Debatte um mehr Engagement im Klimaschutz, man wolle Industrieland bleiben. Die Gleichung "Kohle ist Böse, alles andere ist gut", sei falsch. Wenn Stahl- und Aluminiumwerke oder die chemische Industrie nicht in Deutschland gehalten werden könnten, werde das für Hunderttausende Menschen den Verlust einer gesicherten Arbeit bedeuten. Der Kohleausstieg sei beschlossen, jetzt brauche es das Gesetz dazu. "Damit alle merken, wir meinen es ernst."
Der Städtetag verlangte auch beim Umstieg auf einen umweltfreundlichen Verkehr mehr Tempo. Verbandspräsident Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, sagte, in Deutschland sei der Verkehr für 18 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Bund und Länder sollten sich an der Finanzierung kommunaler Maßnahmen deutlich stärker als bisher beteiligten. Es brauche "Leitplanken", damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen einhalten könne. Der Städtetagspräsident verlangte für eine Wende zu nachhaltiger Mobilität von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive – in Höhe von 2 Mrd. Euro pro Jahr für mindestens eine Dekade für die Kommunen.
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