Bundesregierung in der Kritik
Nur 27.000 neue Sozialwohnungen in 2018
Berlin (dpa). – Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt trotz einer Milliardenförderung des Bundes auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27 040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären jährlich rd. 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken. Die Opposition kritisierte die Wohnungspolitik der Bundesregierung scharf. Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei den Ländern.
Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut rd. 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von rd. 27 040 Sozialwohnungen. Diese rd. 27.000 neuen Wohnungen verteilen sich regional sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20, im Saarland war es keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6000 neue Wohnungen, in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils über 3000. Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit 1,219 Mio. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rd. 2,1 Mio. gewesen. Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund. "1,5 Mrd. Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus", beklagte Linke-Fraktionsvize Caren Lay. "Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung." Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als "Armutszeugnis" für Seehofer. "Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand."
Seehofer hingegen nimmt die Länder in die Pflicht. Er erklärte, insgesamt stünden 5 Mrd. Euro Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen könnten damit über 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Er rechne fest damit, "dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren". Der Sozialverband VdK verlangte, die Gelder für den Wohnungsbau deutlich aufzustocken. "Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist schon jetzt prekär. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nötig seien deutlich mehr Finanz- und Fördermittel für die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Wohnungsbaupolitik zur Chefsache zu machen. Der auf dem Mietertag in Köln genannte Ansatz der Kanzlerin, bis zur nächsten Bundestagswahl 5 Mrd. Euro in den Sozialwohnungsbau zu investieren, reiche nicht aus. Der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger sagte: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat richtig erkannt, dass Wohnen ein zentrales Bedürfnis der Menschen ist. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass ihre Regierung nicht alles dafür unternimmt, die Lücke an sozialen und bezahlbaren Wohnungen zu schließen."
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