Bundesregierung spricht von Fehlsteuerung

Protestwelle gegen Förderstopp

Berlin (ABZ). – Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Angesichts einer Antragsflut und einer "Fehlsteuerung" hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig angehalten und plant eine grundlegende Reform.

Wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt. Im Wirtschaftsministerium sei intern von einer "Notbremse" die Rede gewesen. Der Schritt löste eine Protestwelle der Bauwirtschaft aus.

"Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal", kritisiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Bauherren bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. "Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln. Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden?" fragt Müller.

"Die Nachricht am Montagmorgen, dass sämtliche energiewirtschaftlichen Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Schock für Bauherren und Bauwillige", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Die Koalition müsse nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. "Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme", fordert Pakleppa.

Als "Schlag ins Gesicht" für die Immobilienwirtschaft und für viele private Bauherren, die mit der Förderung freiwillig höhere Klimastandards erfüllen wollten, kritisierte Martin Dornieden, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Maßnahme. Mit einem Federstrich werde dem kompletten Wohnungsbau die Rechtsgrundlage entzogen.

"Wir wissen nicht mehr, ob das, was wir heute planen, morgen noch Gültigkeit hat", sagte er. Auch der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) äußerte Unverständnis: "Wir benötigen dringend verlässliche und kontinuierliche Förderbedingungen für energieeffiziente Sanierung der Gebäude in Deutschland, um weiter zielstrebig CO2 einzusparen. Gerade in Anbetracht der ehrgeizigen Klimaschutzziele können wir uns jetzt keinen Stopp des Programms erlauben", meint Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG.

Eingestellt wird laut Bundesregierung die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Hintergrund sei eine Antragsflut im Januar, die die bereitgestellten Mittel übersteige.

Konkret bedeutet die Entscheidung nach Angaben des Ministeriums, dass ab sofort vorerst keine Anträge mehr für alle drei Programmbereiche der KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestellt werden können – also für die Neubaustandards Effizienzhaus 55 und 40 sowie für die energetische Sanierung. Noch nicht entschieden sei, was mit noch nicht bewilligten Anträgen geschehen soll.

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