Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Regierung fährt Klimaschutz gegen Wand

BERLIN (ABZ). - "Die Bundesregierung fährt den Klimaschutz gegen die Wand. Es widerspricht jedweder Logik, ein derart erfolgreiches Programm nach acht Monaten einzustellen. Damit schadet die Bundesregierung unserem Klima, denn das Sanierungstempo wird sich deutlich verlangsamen." Das erklärte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Prof. Dr. Karl Robl zu der bekannt gewordenen Mitteilung der KfW, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2010 im Bereich "Energieeffizient Sanieren" könnten die unerwartet hohe und im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegene Nachfrage nicht abdecken. Daher komme es, so die KfW, zur Einstellung der Förderung von Einzelmaßnahmen und von Sonderförderungen im Förderbereich "Energieeffizientes Sanieren" zum 31. August 2010. Robl warf der Bundesregierung vor, kein schlüssiges Konzept zur CO2-Reduzierung zu haben. "Denn in der Einsparung von Energie für Heizung und Warmwasser im Gebäudebestand liegt das größte Potenzial, den CO2-Ausstoß zu reduzieren", betonte der Geschäftsführer. Gleichzeitig werde der Energieverbrauch drastisch gesenkt, so dass der Umstieg auf erneuerbare Energien schneller gelingen könne.

Robl: "Wir kritisierten diese Entscheidung der Bundesregierung. Denn beide Programme werden intensiv in Anspruch genommen und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz." Die durch sie ausgelösten, um ein vielfaches höheren privaten Investitionen trügen ebenso zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauwirtschaft bei.

So hat es laut Robl bis zum 30. Juni 2010 im Programmbereich "Sonderförderung" bereits 176 435 Zusagen mit einem Volumen von 32 Millionen Euro gegeben, wogegen die Zusagen in 2009 knapp die Zahl 60.000 (mit einem Volumen von zwölf Millionen Euro) erreichten. Das sei bereits im ersten Halbjahr eine Verdreifachung der Maßnahmen. Im Bereich "Einzelmaßnahmen" habe es bis zum 30. Juni 2010 circa 22 500 Zusagen mit einem Volumen von 930 Millionen Euro gegeben. Im Vorjahr hätten die Zusagen bei knapp 60.000 mit einem Volumen von fast 1900 Millionen Euro gelegen.

Die hohe Inanspruchnahme der Förderprogramme im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zeigt nach Meinung von Robl einmal mehr, wie wichtig es ist, Anreize für private Investitionen zu setzen. Die in 2011 beabsichtigte Kürzung der Haushaltsmittel in diesem Bereich auf nur noch rund 400 Millionen Euro werde den Sanierungsprozess der Wohngebäude in Deutschland deutlich verlangsamen. "Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Akzente richtig zu setzen und die KfW-Programme zum Energie effizienten Bauen und Sanieren auf dem Niveau von 1,5 Milliarden Euro anzusiedeln", so Robl.

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