Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V.

Verstetigung von Investitionen empfohlen

Bonn (ABZ). – "Verstetigung der Bauinvestitionen in Deutschland auf einem hohen Niveau um einerseits den Sanierungs- und Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur abzubauen, andererseits aber allen am Bau Beteiligten jetzt die Verlässlichkeit für die nächsten Jahre zu geben, in den Aufbau und die Aus- und Weiterbildung von Personal zu investieren!" Diese Forderung richtete der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Martin Steinbrecher, beim Neujahrsempfang der BVMB an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, welcher Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vertrat. In diesem Zusammenhang lobte er allerdings auch die deutliche Aufstockung von Investitionsmitteln seit 2015, deren Umsetzung aber durch geeignete Rahmenbedingungen, insbesondere der Beschleunigung von Planungen durch ein ambitioniertes Planungsbeschleunigungsgesetz II sichergestellt werden müsse.

Handlungsbedarf stellte der Präsident der BVMB auch bei der Bundesregierung hinsichtlich der Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) fest, die ab 2021 alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängende Aufgaben übernehmen soll. Oberstes Ziel müsse es für die Bundesregierung sein, dass die IGA bis zum Jahr 2021 voll arbeitsfähig sei. Nicht mit Kritik sparte BVMB-Präsident Steinbrecher mit Blick auf die Themen Dieselproblematik in Innenstädten und deren Auswirkungen für Bauunternehmen und beim Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau. Zuletzt fasste Steinbrecher auch das brandheiße Thema DB AG an.

Dem Bundesverkehrsministerium empfahl er mit Blick auf die zzt. diskutierte Umstrukturierung der DB AG, die Bauaktivitäten der DB Netz AG, der DB Station&Service AG, der DB Energie GmbH sowie der DB Engineering & Consulting GmbH unter ein Dach zu stellen und dort zu koordinieren. Der Parlamentarische Staatssekretär Bilger zeigte für das Jahr 2019 PStS Bilger für den Bereich Infrastruktur eine positive Prognose auf, mit einem Investitionsvolumen von über 17Mrd. Euro und einer Rekordzahl von Bauvorhaben. Die Verstetigung der Investitionsmittel im Straßenbaubereich werde auch durch die ab Oktober 2020 greifende Pkw-Maut gesichert.

Zum Thema Digitalisierung wies PStS Bilger auf den bevorstehenden Kulturwandel hin. Das BMVI führe derzeit 30 Pilotvorhaben zu BIM im Infrastrukturbereich durch und gehe von einer BIM-Planung aller Infrastrukturprojekte im Straßenbaubereich ab Ende 2020 aus. Bei der DB AG sieht auch das BMVI strukturelle Probleme in der Steuerung und Führung des Konzerns mit den derzeit ca. 700 Einzelunternehmen. Vorrangig sei eine Straffung der Strukturen, um zukünftig die Investitionsmittel auf die Schiene bringen zu können. Bei den anstehenden Verhandlungen über die LuFV III, die voraussichtlich zum 1.1.2020 inkrafttrete, werden deutlich höhere Finanzmittel erwartet.

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