Bundesverkehrsminister fordert Anpassung von CO2-Zielen
Kontroverse Standpunkte zu EU-Vorgaben
Er unterstütze daher die Forderung der Branche, die Überprüfung der CO2-Ziele auf 2025 vorzuziehen. "Ich bin durchaus der Meinung, dass Vorgaben nötig sind", betonte Wissing, "aber sie müssen in der Praxis auch tatsächlich umsetzbar sein. Alles andere schwächt die Industrie, ohne dass damit etwas für das Klima gewonnen wäre." Hintergrund ist der Stufenplan der EU zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neufahrzeugen.
Die Flottenziele, die die einzelnen Hersteller erreichen müssen, werden ab 2025 deutlich verschärft. Angesichts der schwachen Verkaufszahlen von Elektro-Modellen, die den Durchschnitt senken, fordert die Branche eine Streckung des Zeitplans. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hatte zuvor gefordert, die CO2-Vorgaben für 2025 zu überprüfen. "Die erforderlichen Rahmenbedingungen werden nicht mit der notwendigen Entschlossenheit angegangen", hatte sie gesagt. "Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die für 2026 und 2027 geplanten Reviews jeweils ein Jahr vorzuziehen." Nur dann gebe es Klarheit, wo nachgebessert werden müsse.
Kritik aus der Ferne gab es dafür von Greenpeace: "Herr Wissing verwechselt erneut seine Rolle als gewählter Volksvertreter mit der eines Verbrenner-Lobbyisten", bemängelte die Verkehrsexpertin der Umweltorganisation, Marion Tiemann. Die Autohersteller könnten die europäischen Klimaziele erreichen, wenn sie "Abstand von spritschluckenden SUVs nehmen, ressourcensparende Modelle auf den Markt bringen oder schlicht die Preise für ihre Elektroautos senken". Die VDA-Chefin dagegen kritisierte die schlechten Rahmenbedingungen für die Industrie. "Die Situation ist ernst – der Standort Deutschland fällt international massiv zurück", machte die frühere Staatsministerin von Angela Merkel deutlich.
"Eine schleichende Deindustrialisierung ist eine reale Gefahr." Ohne ein entschlossenes Gegenlenken werde sie zur bitteren Realität. Vor allem bei Bürokratieabbau und Deregulierung müsse endlich etwas passieren. "Das Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", so Müller, das Konzept der überbordenden Regulierung sei gescheitert, es brauche keine Zölle, sondern offene Märkte mit einheitlichen, fairen Wettbewerbsbedingungen.
Wissing warnte allerdings davor, nur auf Elektro zu setzen. "Ich bin überzeugt, dass wir in Zukunft am besten unterwegs sind, wenn wir uns mit einem Mix aus unterschiedlichen Antrieben bedienen können", unterstrich er. Auch Wasserstoff werde hier eine Rolle spielen. Es brauche einen "technologieoffenen Ansatz".
