BVMB
Bürokratieabbau ernst nehmen
Bonn (ABZ). – Die mittelständische Bauwirtschaft sieht sich tagtäglich mit einer Flut von Dokumentationspflichten, Nachweisen, Gesetzen und Vorschriften konfrontiert. Mehr als 5000 Gesetze mit fast 90.000 Einzelvorschriften müssen die Bauunternehmen aktuell beachten, so z. B. im Rahmen der Vergabegesetze, der Umweltgesetze, des Baugesetzbuches, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und der Bauproduktenverordnung. Die staatliche Bürokratie und Regelungswut belasten die Bauunternehmen immer mehr und verursachen exorbitante Erfüllungskosten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) vor kurzem bei ihren Mitgliedern durchgeführt hat.Besonders hohe Belastungen beklagen die Bauunternehmen mit Blick auf die langwierigen und kostenintensiven Genehmigungsverfahren, z. B. für Sperrungen im öffentlichen Verkehrsbereich oder für den Transport von schweren Gütern oder Baugeräten. Für Unmut sorgen aber auch hohe Auflagen im Umweltbereich, etwa bei der Entsorgung von Abfällen. Hinzu kommen umfangreiche Dokumentations- und Statistikmeldepflichten, vielfältige und komplizierte Anforderungen, wie etwa im Steuerrecht, Sozialbereich und Vergaberecht. Nach Ansicht der BVMB wird auch heute noch zu viel neue Bürokratie auf- statt abgebaut. Der Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka, bringt es auf den Punkt: "Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis mehr sein, er muss ein prioritäres Ziel werden."Die BVMB bemängelt, dass die berechtigten Bedenken der Bauwirtschaft häufig nicht mehr ernstgenommen würden. Dies hätten die Debatten um die Arbeitsstättenverordnung oder die Mindestlohndokumentationsverordnung eindrucksvoll gezeigt. In den vergangenen Jahren habe die Bürokratie- und Regelungswut des Staates ein Niveau erreicht, welches den Unternehmen kaum noch ermögliche, sich dem eigentlichen Tagesgeschäft zu widmen. Problematisch sei vor allem, dass sich die Gesetzgebung immer weiter von der Realität der Menschen und der Unternehmen entferne. Die Gesetzgebung diene oft scheinbar nur noch dem reinen Selbstzweck und verursache nicht selten gigantische Bürokratiemonster. Die Konsequenzen, die im Zuge eines unpraktikablen Gesetzes entständen, müssten allein die Unternehmen tragen, beanstandet die BVMB. Mit jedem nicht umsetzbaren Gesetz steige in den Unternehmen die Gefahr, sich strafbar zu machen, weil die Risiken der gesetzlichen Vorgaben komplett auf die Unternehmen übertragen würden."Ein besonders prägnantes Beispiel bildet das Bauforderungssicherungsgesetz. Es ist in der Realität nicht umsetzbar und sorgt dafür, dass die Chefs und leitenden Angestellten in der Bauwirtschaft jeden Tag mit einem Bein im Knast stehen. Dieses Gesetz muss unbedingt geändert, besser noch, abgeschafft werden", fordert Gilka. Unnötige bürokratische Belastungen der Unternehmen müssen nach Ansicht der BVMB endlich abgebaut und gesetzliche Spielräume wieder genutzt werden können. Die Bauwirtschaft fordere daher eine dringende Überprüfung der geltenden Normen und technischen Standards, besonders mit dem Fokus auf die Verhältnismäßigkeit der Bauverordnungen. "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren zweifellos einige Entlastungen erreicht. Jedoch wird zu viel neue Bürokratie aufgebaut und vorhandene Potenziale zum Abbau werden nicht ausreichend genutzt. Mit dem Abbau von Bürokratie muss endlich begonnen werden", beschwört Gilka.
ABZ-Stellenmarkt
- Themen Newsletter BVMB Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen bestellen
