BVMB fordert Aufstockung der Mittel vom Bund

"Es muss mehr Geld auf die Straße!"

Bonn (ABZ). – Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) fordert eine Aufstockung der Haushaltsmittel für den Straßenbau.

Der Bund plane aktuell seine Finanzen bis zum Jahr 2025, die Investitionen in den Verkehrsbereich werden nach aktuellem Stand von derzeit 17,44 Milliarden Euro auf 19,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 und in der Folgezeit laut Verband auf bis zu rund 18,22 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen. Das reicht allerdings noch nicht aus, sagt der BVMB. Der Investitionshochlauf beschränke sich zu sehr auf die Bereiche Wasserstraßen und Schienen, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.

Im Hinblick auf die Autobahn GmbH des Bundes fordern wir die Politik auf, diesen Bereich mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um Projekte planen und umsetzen zu können.

BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka

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Insbesondere der Bereich der Bundesfernstraßen wird laut Gilka zu sehr vernachlässigt. Für die weiteren Planungen fordert die BVMB insoweit eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für den Straßenbau. "Wir begrüßen das natürlich für die mittelständischen Bauunternehmen, dass der Bund aktuell eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrswege plant", bestätigt der BVMB-Hauptgeschäftsführer. "Bedauerlicherweise macht sich dies jedoch lediglich in den Bereichen Wasserstraße und Schienenwege bemerkbar", kritisiert er. Die Etatplanungen in Sachen Straßenbau blieben weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Im Bereich der Bundesfernstraßen soll der Haushaltsansatz von 2021 auf 2022 um rund 375 Millionen Euro zurückgehen.

Das sei sowohl mit Blick auf ein funktionierende Straßensystem, als auch für die Planungssicherheit der mittelständischen Straßenbauunternehmen ein Signal in die falsche Richtung, so Gilka mit einem Blick auf das zum Teil dringend sanierungs- und erneuerungsbedürftige Bundesfernstraßennetz: "Im Hinblick auf die Autobahn GmbH des Bundes fordern wir die Politik auf, diesen Bereich mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um Projekte planen und umsetzen zu können." Allein der Wirtschaftsplan der Autobahn GmbH für das Jahr 2021 enthalte einen Mehrbedarf von rund 230 Millionen Euro über die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehende Mittel hinaus.

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