BVMB

IGA muss bis 2021 voll leistungsfähig sein

Bonn (ABZ). – Die neu gegründete Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) wird ab dem 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Hinsichtlich der Standorte, der Mitbestimmung und der Pläne zur Umsetzung der Aufgaben sowie der zukünftigen Arbeitsverhältnisse der etwa 15.000 Mitarbeiter wurde Kritik laut. Dazu merkt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), an: "Unseren Mitgliedsunternehmen liegen Hinweise aus den Straßenbauverwaltungen der Länder vor, dass dort vor allem eine große Unsicherheit hinsichtlich des Themas Personal bzw. Personalübergang besteht. Unklar ist, wie die Zukunft der derzeitigen Mitarbeiter in der IGA aussieht. Entsprechend droht die Gefahr, dass die Mitarbeiter sich mit Abwanderungsgedanken beschäftigen. Scheinbar fehlte es bis September 2018 an ausreichender Kommunikation zum Übergang und der Eingruppierung der Mitarbeiter. Deshalb begrüßt die BVMB, dass Verkehrsminister Scheuer das Thema nun zur Chefsache erklärt hat."

Aus Sicht der BVMB müsse einerseits sichergestellt werden, dass die IGA bis zum Jahr 2021 voll arbeitsfähig ist und andererseits bis dahin die Kapazitäten in den Ländern so leistungsfähig sind, dass die wichtigen Aufgaben zum Erhalt, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau gelöst werden können. Auch die mittelständische Bauwirtschaft sei auf eine gut aufgestellte Verwaltung im Bundesfernstraßenbau angewiesen, so Gilka. Als neue Bundesbehörde mit hoheitlichen Aufgaben wird ab 2021 zudem das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) bundesweit vor allem für Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren für Autobahn-Projekte zuständig sein. Bis dahin sollen der Hauptsitz in Leipzig mit insgesamt 200 Arbeitsplätzen aufgebaut sowie weitere Standorte in Hannover, Bonn und Gießen entwickelt werden. Durch Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat, der aus Vertretern des BMVI, Mitgliedern der Bundestagsausschüsse Haushalt und Verkehr, Vertretern der Gewerkschaften ver.di und dbb besteht, soll Mitbestimmung gestärkt werden. Die BVMB begrüßt insbesondere die weiteren Einschränkungen der Privatisierung im Gesellschaftsvertrag der IGA.

Gilka bekräftigt: "Unseren Widerstand gegen ÖPP im Bundesfernstraßenbau werden wir fortführen." ÖPP-Projekte seien zwar weiterhin möglich, allerdings lediglich bei einzelnen Bauvorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 km Strecke, wobei mehrere Vorhaben nicht miteinander verbunden sein dürfen. Des Weiteren seien ÖPP-Projekte für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen, ausgeschlossen, so Gilka.

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