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BVMB

Privatisierung der Autobahnen wird abgelehnt

Bonn (ABZ). – Die aktuelle Diskussion zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft verfolgt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) mit großer Sorge. Der Vizepräsident der BVMB, Jürgen Faupel, steht dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, an dieser Gesellschaft auch private Investoren zu beteiligen, skeptisch gegenüber. "Die mittelständische Bauwirtschaft ist gegen eine Teilprivatisierung der Autobahnen. Wir wollen keine französischen Verhältnisse in Deutschland", erklärte Faupel heute vor der Presse. In Frankreich kontrollierten seinen Erfahrungen zufolge wenige Großkonzerne die Autobahnen und würden die Nutzer kräftig abkassieren, ohne gleichzeitig ausreichend in deren Instandhaltung zu investieren. Stattdessen würden lediglich die Renditen maximiert. "Wenn sich das Geschäft nicht lohnt, haben die Privaten auch keinen Skrupel, die Autobahnen einfach wieder an den Staat zurückzugeben", kritisierte Faupel. Verlierer seien in Frankreich die mittelständischen Bauunternehmen. Sie hätten bisher keine Chance gehabt, sich am Autobahnbau als Hauptauftragnehmer  des Staates zu beteiligen. Ihnen sei lediglich die Rolle des Subunternehmers zu ruinösen Preisen und Konditionen der privaten Betreiber geblieben. In Frankreich sei deshalb in den vergangenen Jahrzehnten die mittelständische Bauwirtschaft nahezu verschwunden.

Bei einer Teilprivatisierung der Autobahnen in Deutschland sieht die BVMB diese Gefahr auch auf deutsche mittelständische Bauunternehmen zukommen. Sie hätten jahrzehntelang mit eigenem Personal als Hauptunternehmer Bundesfernstraßen gebaut und erhalten. Mit privaten Betreibern drohe ihnen aber das gleiche Schicksal wie dem französischen Mittelstand. Die Arbeitsplätze von Tausenden gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmern im deutschen Straßen-, Tief- und Ingenieurbau wären laut Faupel gefährdet. Er erwartet, dass die Bundesregierung die Diskussion über die Beteiligung privater Investoren und die Struktur der Infrastrukturgesellschaft sofort beendet und ihrer Verantwortung für die Autobahnen, aber auch für den Mittelstand, unverändert nachkommt.

Mit Blick auf die Ausgestaltung der Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Infrastrukturgesellschaft machte der Vizepräsident der BVMB einige Vorschläge. Demnach dürfe Privatkapital nur direkt durch die Gesellschaft zur Projektfinanzierung eingesetzt werden. Eine individuelle Beteiligung der Finanzwirtschaft, wie z. B. bei ÖPP-Vorhaben, müsse ausgeschlossen werden. Der Wettbewerb sei von der Infrastrukturgesellschaft offen und ohne Präqualifikationshürden für alle Bewerber zu gestalten. Ausschreibungen sollten vergaberechtlich konventionell und mit fairer Risikoverteilung für alle Beteiligten erfolgen. Sogenannte funktionale Leistungsbeschreibungen oder Ausschreibungen von Funktionsbauverträgen dürften nur Einzelfälle seien.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 47/2016.

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