BVMB warnt vor Reduzierung der Investitionen in Fernstraßen

Investitionen sollen erhöht werden

Bonn (ABZ). – Der Bund berät aktuell über den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 sowie über die Finanzplanung bis 2026. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) sind die bisherigen Informationen zum geplanten Verkehrsetat Grund genug, die Alarmglocken zu läuten.

Der Bundeshaushalt sah für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege nämlich zunächst keine höheren Finanzmittel vor. Die nunmehr angekündigte Aufstockung soll laut Verband ausschließlich Schiene und Wasserstraße und nicht dem Straßennetz zugutekommen.

"Das ist eine fatale Entwicklung", warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. "Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen insgesamt deutlich erhöht werden – die Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Nachdem die Baupreise aktuell bekanntlich deutlich stiegen, würde das einen gefährlichen Rückschritt bei der dringend nötigen Sanierung des ohnehin in großen Teilen bereits maroden Fernstraßennetzes als Rückgrat der Wirtschaft bedeuten.

Die BVMB fordert den Bund insoweit auf, die entsprechenden Planungen anzupassen und die Mittel insbesondere für Sanierung und Ausbau des Straßennetzes deutlich zu erhöhen. "Es geht hier nicht nur um individuelle Mobilität – ein ausreichend leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz ist unerlässliche Voraussetzung dafür, dass Güter transportiert werden können und die Wirtschaft nicht massiv beeinträchtigt wird", erklärt der BVMB-Hauptgeschäftsführer. Insbesondere in den Bereichen Schiene und Wasserstraße waren bereits für 2023 deutliche Reduzierungen statt Steigerungen der Investitionen vorgesehen. Verglichen mit dem aktuellen Jahr, sollten 2023 laut BVMB rund 567 Millionen Euro weniger in das Schienennetz und rund 349 Millionen Euro weniger in die Wasserstraßen investiert werden.

Auf massive Kritik habe der Bund immerhin reagiert und eine Aufstockung des Verkehrsetats um rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Mittel fließen laut BVMB 2023 fast ausschließlich in den Erhalt des Schienen- und Wasserstraßennetzes. Aus dem Vorjahr stehen noch Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro für den Straßenbau zur Verfügung. "Das alles ist allerdings nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht", so Gilka.

Spätestens ab 2024 komme ein ernsthaftes Finanzierungsproblem im Bereich der Bundesfernstraßen, zumal die veranschlagten investiven Mittel sich im Zeitraum 2024 bis 2026 aufgrund einer Umschichtung in den Betrieb, die Planungsleistungen und in die Verwaltung der Autobahn GmbH weiter verringern würden.

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