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CDU sieht grünes Licht für Klage gegen Mietendeckel

Berlin (dpa). - Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür gesammelt. „Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak teilte mit, dass in seiner Fraktion mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet hätten. Schon damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern - ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag - erreicht. Die FDP-Fraktion hat 80 Sitze. „Das ist ein starkes Signal“, sagte Luczak, der die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage für seine Fraktion koordiniert. Man werde den Antrag beim Bundesverfassungsgericht noch deutlich vor der Sommerpause stellen.

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