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CO2-Debatte

Altmaier-Berater für grundlegende Abgaben-Reform

Berlin (dpa). – In der Debatte um einen CO2-Preis haben Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie vorgeschlagen. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft werden, findet der 38-köpfige Wissenschaftliche Beirat. Stattdessen solle in den Bereichen Verkehr und Gebäude mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt werden, so dass Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer würden. Die Wissenschaftler schlagen Preiskorridore vor, die Mindest- und Höchstpreise für die Zertifikate festlegen. Um im Klimaschutz schneller voranzukommen, will die Bundesregierung im September ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, eventuell auch neue Vorschriften - und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern soll, ohne Menschen mit kleinem Einkommen zu benachteiligen oder die Wirtschaftskraft zu gefährden. Grundsätzlich konkurrieren dabei zwei Modelle, eine Steuer oder Abgabe auf den CO2-Ausstoß oder ein Handel mit Zertifikaten. Für die Verbraucher könnte das Ergebnis ähnlich ausfallen. Manches wird teurer, dafür soll es aber einen Ausgleich geben. Altmaiers Berater wollen auch für den bestehenden EU-Emissionshandel, an dem Energiewirtschaft und Teile der Industrie teilnehmen müssen, einen "Preiskorridor". Mittelfristig sollten dann alle Emissionsmärkte zusammengeführt werden, so dass es europaweit einen einheitlichen CO2-Preis gibt, der auch Verkehr und Heizen umfasst. Direkte Eingriffe des Staats, etwa der geplante Kohleausstieg in Deutschland oder die Ökostrom-Förderung, sollten dafür wegfallen.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte zu Beginn der Woche, das Umweltministerium sei offen für die Debatte, halte aber einen neuen Emissionshandel für bürokratischer und schwerer einzuführen. Eine CO2-Steuer könne sofort kommen. In beiden Systemen werde man nachsteuern müssen, wenn sich zeige, wie sie wirkten. Eine Obergrenze für den Zertifikate-Preis mache das System einer Steuer ähnlich. Der Beirat beim Wirtschaftsministerium will die Belastung für Unternehmen und Bürger gering halten. Eine starke Preiserhöhung könnte zu Protesten führen, heißt es im Gutachten. Stattdessen sollten sich Unternehmen und Bürger langfristig auf steigende Kosten fürs Tanken oder fürs Heizen einstellen können. Im Gegenzug sollen die Stromkosten sinken, wenn Steuern und Umlagen wegfallen. Auf einen "staatlich verordneten" Ausstieg aus der Kohleverstromung könne man dann verzichten, sagte Professor Klaus Schmidt vom Beirat. Bei einem höheren CO2-Preis würden die Betreiber von selbst aus der Braunkohle aussteigen, weil diese nicht mehr rentabel sei. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis 2038 empfohlen. Die Bundesregierung will das Konzept umsetzen – es enthält neben dem Ausstieg auch Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen und die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze nach und nach wegfallen.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 29/2019.

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