CSU kippt Beiträge für Straßenausbau
Augsburg (dpa). – Die CSU in Bayern will die umstrittenen Beiträge für Straßenausbau abschaffen. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf die CSU-Fraktion und die Staatsregierung. Schon Anfang des Jahres soll die Regelung kassiert werden, die in vielen Kommunen für Zwist zwischen Bürgermeistern und Grundeigentümern führt. Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen diese Beiträge verlangen. Die Freien Wähler hatten angekündigt, im Jahr der Landtagswahl ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zu starten. Kommunalverbände dagegen hatten immer wieder betont, dass die Beiträge ein notwendiges Finanzierungsmittel seien.
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