Czaja: Mietendeckel funktioniert nicht
Berlin (dpa). – Erfahrungen mit Mietendeckel-Regelungen in anderen Ländern sind für Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnende Beispiele. In Genf etwa leide die Altbausubstanz, weil Investitionen in solche Wohnungen unattraktiv seien, sagte er auf einer Veranstaltung der Fraktion mit dem Titel "Tatort: Mietendeckel". Für Neubau gebe es aber keine Flächen. Das Ergebnis sei ein Wegziehen der Mieter. "Diese negativen Erscheinungen gilt es in Berlin zu verhindern, um die Attraktivität der Stadt zu erhalten." Seine Prognose für das Mietendeckel-Vorhaben in Berlin: "Der Mietendeckel bringt keine Atempause. Er drückt die Luft für die Berliner Entwicklung ab." Besser als ein Mietendeckel seien aktive Maßnahmen, so Czaja. Dazu zählten leistungsfähigere Bauämter, eine schnelle Ausweisung von Bauland, Befristung von Baugenehmigungen und die Halbierung der Grundsteuer. Mit dem Mietendeckel-Gesetz will der rot-rot-grüne Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren und auch das Absenken von Mieten ermöglichen, die Obergrenzen überschreiten.
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