DAI
Anhebung der Städtebauförderung wichtig
BERLIN (ABZ). - Vertreter aller Fraktionen im Bundestag haben die Beschlüsse der Bauministerkonferenz begrüßt. U. a. geht es dabei auch um die Anhebung der Städtebauförderungsmittel von derzeit 455 auf 700 Mio. Euro jährlich. Diese Entscheidung erachtet der DAI als dringend notwendig und richtig. Nach signifikanten Kürzungen in den vergangenen Jahren auf zuletzt 455 Mio. Euro jährlich stagnierten die Mittel für die Städtebauförderung auf sehr niedrigem Niveau. Besonders drastisch fiel die Kürzung für das Programm "Soziale Stadt" aus. Seit dem Haushaltsjahr 2011 waren nicht-investive Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts nicht mehr förderfähig. Dazu gehören der Erwerb der deutschen Sprache, die Verbesserung von Bildungsabschlüssen, die Betreuung von Jugendlichen sowie die Förderung der lokalen Ökonomie. Viele Projekte in benachteiligten Stadtvierteln standen und stehen noch vor dem Aus. Die Ankündigung, das Programm "Soziale Stadt" fortzuentwickeln, kommt spät aber ist aus DAI Sicht absolut richtig. "Immer deutlicher zeigt sich, wie wichtig gerade die sogenannten nicht-investiven Mittel sind, die für das Quartiersmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit oder die direkte Unterstützung von Bürgerengagement eingesetzt werden. Ohne diese ,Software' funktioniert eine Stadt nicht", sagt DAI Präsident Prof. Christian Baumgart. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland werde das Thema Stadtentwicklung mit attraktiven Angeboten für Jung und Alt einfach immer wichtiger und das müsse sich eben auch im Bundeshaushalt widerspiegeln, so Baumgart. "Es macht keinen Sinn, wenn Landschaften zersiedelt und weitere, wertvolle Fläche versiegelt wird. Dies sind keine Beiträge zu einer nachhaltigen Baukultur, wie wir sie brauchen und verstehen. Wir müssen Städte verdichten und zukunftsfähig gestalten. Das ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Wir freuen uns, dass die Politik das nun wieder erkennt und gegensteuert", sagt der DAI Präsident. Ein weithin vergessener Aspekt: Jeder investierte Euro zieht ein Mehrfaches an volkswirtschaftlich generiertem Umsatz nach sich durch entsprechende lokale und regionale Beauftragungen.
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