Delegation aus Baden-Württemberg auf Tour

Chinas Produktpiraten setzen Maschinenbauern zu

STUTTGART/PEKING (dpa). - Baden-Württembergs Maschinenbauern macht chinesische Produktpiraterie weiterhin schwer zu schaffen. Noch immer gebe es in dem asiatischen Land eine gravierende Verletzung des geistigen Eigentums, gegen die deutsche Firmen vor Ort nur schwer vorgehen könnten, sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Dietrich Birk, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Präsident vom Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, Hans-Eberhard Koch, pflichtete ihm bei: Produktpiraterie sei in China "immer noch eine Tatsache, mit der man umgehen muss". Durch gefälschte Maschinen gingen seiner Branche milliardenumfassende Geschäfte durch die Lappen, soBirk. Der Schaden beziffere sich bundesweit auf ungefähr 8Mrd. Euro pro Jahr im Maschinenbau. Gefälscht würden etwa Maschinen zur Holzbearbeitung, Textil- und Landwirtschaftsmaschinen sowie Werkzeugmaschinen.

In China reist VDMA-Mann Birk an der Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und gut 100 Vertretern aus Politik und Wirtschaft durchs Land. Birk sagte, dass die chinesische Regierung beim Thema Produktpiraterie etwas aufgeschlossener werde. "Wir spüren in Gesprächen, dass die Sensibilisierung beim Thema Diebstahl geistigen Eigentums wächst, die chinesische Regierung zeigt sich gesprächsbereit für unsere Forderungen nach Maßnahmen gegen dieses Problem." Es gebe allerdings nur langsame Fortschritte.

Insgesamt habe sich das Problem der Raubkopien in den vergangenen Jahren in China verschärft. Die neue Gesprächsbereitschaft Pekings liegt nach Einschätzung des Managers auch daran, dass es sich für das Riesenland inzwischen nicht mehr um ein rein ausländisches Problem handelt. "Das ist insofern auch ein chinesisches Problem geworden, weil mittlerweile chinesische Firmen auch Produkte von chinesischen Unternehmen kopieren und dabei geistiges Eigentum verletzen." Birk mahnte Rechtssicherheit an, damit deutsche Firmen vor Gerichten in dem asiatischen Land gegen Produktpiraterie klagen können. "Bisher sind solche Prozesse sehr schwierig und auch langwierig – viele deutsche Firmen scheuen solche rechtlichen Mittel." Wagten sich Südwest-Firmen doch an chinesische Gerichte, "geht das manchmal gut aus und häufig nicht". "Wir brauchen endlich klaren Patentschutz und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums in China."

Andere Industrievertreter äußerten sich ähnlich. Der Präsident vom Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag,Peter Kulitz, sagte, ein gewisses Umdenken inChina sei spürbar. "Erfreulich ist, dass in einigenSonderwirtschaftszonen deutsche Unternehmen kostenlosenRechtsschutz beiPatentstreitigkeiten erhalten." Industriepräsident Koch sagte, die Rechtssicherheit in China für deutsche Firmen nehme zu.

VDMA-Manager Birk hatte auch eine halbwegs gute Nachricht für die heimische Industrie. "Die Chinesen verbessern zwar ihre Fähigkeiten zum Nachbauen von Maschinen – wir spüren, sie sind uns auf den Fersen", sagte er. "Aber es gibt auch Bereiche, in denen wir bislang kaum kopiert werden können, weil es den Chinesen zu komplex ist." In der Robotik, Automatisierung, der Mechatronik und Digitalisierung könne man die Asiaten noch auf Distanz halten. "Da haben wir einen deutlich höheren Reifegrad als die chinesische Konkurrenz."

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD)sagte, durch die Entwicklung zur "Industrie 4.0" – also der Digitalisierung der Industrieprozesse – werde der Schutz des geistigenEigentums in China noch anBedeutung gewinnen. "Gerade für Mittelständler ist es eine große Herausforderung, ihre Innovationen zu schützen." Der SPD-Mann ist bei der Delegationsreise ebenfalls mit dabei.

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