Deutsche Bauindustrie erfreut
Bund läutet Investitionswende ein
BERLIN (ABZ). - "Deutschland braucht dringend eine Modernisierung seiner Verkehrsinfrastruktur. Dafür hat das Bundeskabinett jetzt die Weichen gestellt." Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer den Beschluss des Bundeskabinetts, dem Deutschen Bundestag die Aufstockung der Investitionslinie Verkehr im Bundeshaushalt 2016 um 1,5 Mrd. Euro auf 12,3 Mrd. Euro vorzuschlagen.Bis 2018 soll das Investitionsvolumen auf 13,4 Mrd. Euro steigen. Für Bauer ist damit klar: "Die Investitionswende ist zumindest auf der Ebene des Bundes eingeläutet. Jetzt müssen auch die Länder und Kommunen dem Vorbild des Bundes folgen." "Mit der Aufstockung der Investitionen in das Bundesfernstraßennetz von 1,1 Mrd. Euro auf 6,2 Mrd. Euro hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die richtigen Investitionsschwerpunkte gesetzt", stellt Bauer fest. Gelänge es dem BMVI, auch die nächsten Stufen seines Mautfahrplans – die Einführung der Pkw-Vignette und die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen – umzusetzen, könnte der Finanzierungsrahmen für Bundesfernstraßen bis 2018 sogar auf über 8 Mrd. Euro steigen.Bauer: "Bundesverkehrsminister Dobrindt kann bei der Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung auf Nutzerfinanzierung auf die volle Unterstützung der Bauindustrie zählen". Trotzdem werde es – auch unter verbesserten Finanzierungsbedingungen – eine begrenzte Zahl von Projekten geben, die aufgrund ihrer hohen Dringlichkeit, ihrer Größe oder fehlender Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung konventionell nicht wirtschaftlich realisiert werden könnten, glaubt Bauer. Für zehn solcher Projekte mit einem Investitionsvolumen von 7 Mrd. Euro habe Bundesverkehrsminister Dobrindt eine neue Generation von ÖPP-Verkehrsprojekten auf den Markt gebracht.Befürchtungen, der Mittelstand werde damit aus dem Bundesfernstraßenbau verdrängt, nimmt Bauer zwar ernst, wendet aber ein: "Im Rahmen des vom Bundesverkehrsminister organisierten 'Investitionshochlaufs' werden die Bundesfernstraßeninvestitionen bis 2018 um über 30%, bei vollständiger Umsetzung des Mautfahrplans sogar um fast 60% steigen. Dadurch wird der 'Investitionskuchen' insgesamt größer; eine Verdrängung konventioneller Straßenbauprojekte ist nicht zu befürchten. Um den Investitionsstau auflösen zu können, müssen wir alle Beschaffungswege nutzen – die konventionelle Beschaffung ebenso wie – da wo wirtschaftlich – auch die Öffentlich Private Partnerschaft."Mehr Sorgen macht sich Bauer über die Fähigkeit der Landesstraßenbauverwaltungen, die Investitionsmittel zügig zu verbauen. Die Deutsche Bauindustrie begrüße es deshalb sehr, dass der Bund die Reform der Auftragsverwaltung auf die politische Agenda gesetzt habe. Auch die Bauindustrie könne sich langfristig die Übertragung der Gesamtverantwortung für die Bundesstraßen auf eine oder mehrere Bundesverkehrsgesellschaften vorstellen. In diesem Zusammenhang müsse man auch darüber nachdenken, wie privates Kapital institutioneller Anleger in öffentliche Infrastrukturvorhaben eingebunden werden kann. Dies dürfe jedoch nicht auf dem Wege der Privatisierung oder auch nur der Teilprivatisierung geschehen. Bauer: "Die Bundesverkehrsgesellschaft muss im öffentlichen Eigentum bleiben."
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