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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert

Zusätzliche Milliarden für Mobilitätswende

Neustrelitz (dpa). – Für eine echte Mobilitätswende braucht der Öffentliche Personennahverkehr in Deutschland ab 2022 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr als vom Bund bisher veranschlagt. Das hat der Dachverband der Kommunen in Deutschland, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), jetzt in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) mit Blick auf Sondierungen der Bundesparteien in Berlin gefordert.

Das Geld – etwa 11 Milliarden Euro bis 2030 – sei notwendig, um den Mehrbedarf infolge des Klimaschutzes zu decken und Kraftfahrern Anreize zum Umstieg auf Nahverkehr zu bieten, erklärte der Vorsitzende des Bundesausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus, Ingo Hacker, nach Beratungen mit Bürgermeistern. "Ein starker ÖPNV ist das Kernelement einer Verkehrswende." Wenn Kohlendioxidwerte im Verkehrssektor bis 2040 um 88 Prozent gesenkt werden sollen, brauche man einen Mix aus attraktivem Nahverkehr, ausgebauten Bahnlinien, mehr Radwegen und E-Fahrzeugen, ergänzte Timm Fuchs vom Dachverband. Vor allem ländliche Regionen müssten durch flexible Busangebote, wie Rufbussysteme, deutlich besser als bisher angebunden werden. Eine neue Bundesregierung sollte zudem eine Verkehrsoffensive für Radfahrer und Fußgänger starten.

Auch alte Bahnstrecken sollten reaktiviert werden. Das sei auf etwa 1300 Kilometern möglich. Hier dürften nicht die aktuellen Fahrgastzahlen als Maßstab genommen werden, sondern das Fahrgast-Potenzial dass bei einem attraktiven Ausbau erreicht werden kann. Als wichtige positive Beispiele nannte Hacker eine S-Bahn-Verlängerung im Großraum Stuttgart, die 220 Millionen Euro kosten soll, sowie die Reaktivierung von Bahnstrecken wie Neustrelitz-Mirow oder der Mecklenburger Südbahn, um deren Weiterbetrieb über Jahre gestritten worden war.

Der Dachverband vertritt über 17 regionale Verbände die Interessen der Kommunen in Deutschland. Zuvor hatten auch die Verbraucherzentralen und die Verkehrsminister der Länder für die Mobilitätswende mehr Geld für den Verkehrssektor und flexiblere Verkehrsangebote auf dem Land verlangt.

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