Deutscher Städte- und Gemeindebund
Milliarden-Programm gegen Verfall gefordert
Stuttgart (dpa). – Schäbige Schulen, schlaglochübersäte Straßen, schimmelige Schwimmhallen – die Städte und Gemeinden sehen einen Investitionsstau von 126 Mrd. Euro in Deutschland. Der größte Bedarf bestehe bei Plätzen, Straßen und Brücken, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, anlässlich einer Präsidiumssitzung seines Verbandes in Stuttgart. Allein um deren Verfall zu stoppen, seien 34,4 Mrd. Euro nötig. Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden schlage mit fast 32 Mrd. zu Buche, die von Sportstätten mit 11,3 Mrd. Euro. Auch beim Ausbau eines schnellen Internets bestehe noch viel Handlungsbedarf. Die Kommunen litten überdies darunter, dass steigende Sozialausgaben alle Reserven aufzehrten. "Wir halten so etwas wie einen Masterplan Investitionsoffensive in der Bundesrepublik für notwendig", sagte Schäfer. Nur durch eine solche auf etwa zehn Jahre angelegte Initiative könne der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Bei den überfälligen Bauprojekten seien allerdings die Auslastung der Bauwirtschaft und die Personalnot in den Bauordnungs-, Hochbau- und Planungsämtern Hemmschuhe. Den Investitionsstau im Südwesten bezifferte Gemeindetagspräsident Roger Kehle auf 20 Mrd. Euro. Kehle beklagte, Deutschland sei zum "Stauland" geworden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sei allerdings gegen Fahrverbote; darunter falle auch die blaue Plakette, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) favorisiert. Es gehe aber um eine zukunftsfähige Infrastruktur, die alle Verkehrswege und das autonome Fahren umfasse. Den Vorschlag von VW-Konzernchef Matthias Müller, Steuersubventionen für Dieselkraftstoff abzubauen und zugleich Anreize für E-Autos zu schaffen, könne er nicht nachvollziehen. Denn die neuesten Dieselfahrzeuge seien besonders umweltfreundlich. FDP-Landeschef Michael Theurer pflichtete dem Kommunalverband bei: Dass der Staat jedes Jahr über 50 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr einnehme, aber nur ein Fünftel davon in Verkehrswege investiere, sei angesichts der Dringlichkeit der Investitionen nicht zu verstehen.
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