Deutscher Städtetag will mehr Spielraum bei Wärmewende

Köln (dpa). - Der Deutsche Städtetag fordert von der Ampel-Koalition eine Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes. Zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Köln drängte der kommunale Spitzenverband auf mehr Spielraum.

Man unterstütze ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität beim Heizen zu erreichen, betonte der Präsident des Städtetages, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe. „Aber die Energieberatungsstellen vor Ort können sich vor Anfragen kaum retten”, sagte der CDU-Politiker. „Das zeigt, wie verunsichert viele Menschen jetzt sind.”

Für den Ausbau der Wärmenetze benötigten die Städte Vorlaufzeit - etwa für Netzentwicklungspläne, Bauplanungen und Baugenehmigungen. Das werde Jahre in Anspruch nehmen. Die jetzt im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, sowie eine Garantiepflicht für den Anschluss an ein Wärmenetz bis 2035 sind aus Sicht des Städtetages in der Fläche „nicht realisierbar”. Es gebe keine Not, hier so strenge zeitliche Vorgaben zu machen, kritisierte Lewe.

Bei der Aufnahme von Geflüchteten forderte der Städtetag Planungssicherheit und eine nachhaltige Finanzierung. Der Vizepräsident des Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte, die Städte wollten geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben, stünden mittlerweile aber „mit dem Rücken zur Wand”. Notversorgung in Zelten und Messehallen dürfe kein Dauerzustand werden. „Die Städte brauchen Planungssicherheit für den Bau von Unterkünften, für das Vorhalten von Reservekapazitäten, für Sprachkurse, Kita- und Schulplätze”, sagte Jung. „Dafür müssen Bund und Länder einen erheblichen Teil beisteuern.”

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte, die Städte könnten nur dann Lösungen für die vielen Probleme anbieten, wenn sie finanziell dementsprechend ausgestattet seien. „Ich erwarte mir, dass ein Impuls von diesem Städtetag ausgeht”, sagte Reker.

Die alle zwei Jahre stattfindende Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mit 1300 Delegierten und Gästen wird diesmal in Köln abgehalten. Für Mittwoch hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, am Donnerstag ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gast. Themen sind - neben Wärmewandel und Flüchtlingspolitik - unter anderem auch Digitalisierung und Fachkräftemangel.

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