DGB gegen Privatisierung
Berlin (dpa). – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat an die Länder appelliert, bei der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft jede Form von Privatisierung zu verhindern. "Jegliche Infrastruktur muss vollständiges, dauerhaftes und unveräußerliches Eigentum des Staates bleiben", heißt es einem Beschluss des DGB-Bundesvorstandes, der an die Regierungschefs der 16 Länder verschickt wurde. "Dies gilt gleichermaßen für die Nutzungsrechte der Infrastruktur und für die öffentliche Aufgabe der Planung, des Baus, der Unterhaltung und des Betriebs." Die vorgeschlagenen Begleitgesetze könnten zu einer Privatisierung durch die Hintertür führen und müssten daher grundsätzlich überarbeitet werden. Die Formulierung im Grundgesetz, wonach Gesellschaft und Straßen in Bundesbesitz bleiben sollen, ist aus Sicht der DGB-Spitze "keine hinreichende verfassungsrechtliche Privatisierungsschranke". Die Kontrolle der Gesellschaft muss aus Sicht des DGB gesichert sein.
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