Diesel-Skandal
Umweltministerin für Umrüstungs-Stufenplan
Berlin (dpa). – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht im Diesel-Abgasskandal einen Schritt auf die Autohersteller zu. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten", sagte Schulze kürzlich gegenüber der Zeitung die "Welt". Sie plädiere vielmehr für einen Stufenplan für die technischen Umbauten an Motoren. Zunächst sollten gezielt Fahrzeuge dort nachgerüstet werden, "wo die Luft besonders schlecht ist". Auf diese Weise könnten Fahrverbote verhindert und der finanzielle Aufwand begrenzt werden. "Die Gesamtkosten lägen dann eher im niedrigen einstelligen Milliardenbereich", sagte Schulze. Sie sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, verfügt allerdings über keine rechtliche Handhabe. "Es gibt keine Möglichkeit, sie zu zwingen", sagte Schulze. Die Hersteller wollen nur mit Software-Updates die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Wegen hoher Stickoxide drohen an einigen Straßen besonders belasteter Großstädte Fahrverbote. Für die Luftverschmutzung macht die Politik den Verkehr und dabei besonders ältere Dieselautos verantwortlich.Nach neuen Abgas-Vorwürfen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Aufklärung von Daimler-Chef Dieter Zetsche. Der CSU-Politiker hat Zetsche für Montag ins Ministerium nach Berlin eingeladen. Auch Daimler hat nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert. Bei Untersuchungen des Kleintransporters Mercedes-Benz Vito habe die Behörde unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung entdeckt, hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt.Für weltweit gut 4900 Fahrzeuge, darunter gut 1370 in Deutschland, sei ein Rückruf angeordnet worden. Daimler will das nicht hinnehmen und hat Widerspruch angekündigt. Der Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe, bei der Abgasreinigung getrickst zu haben. Scheuer hatte gesagt, er habe das KBA angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen. "Ich erwarte, dass Mercedes seinen Kunden gegenüber Klarheit schafft." Die Grünen forderten den Verkehrsminister auf, von Zetsche verbindliche Maßnahmen zu verlangen. Scheuer müsse klar machen, "dass die Kumpanei mit der Autoindustrie ein Ende" habe, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Verkehrsminister dürfe auch nicht länger selbst auf die Bremse treten. Fraktionsvize Oliver Krischer forderte, Scheuer müsse klar stellen, "dass ab sofort alle illegalen Abschalteinrichtungen von Daimler veröffentlicht werden müssen". Ansonsten würden Bußgelder fällig.
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