Deutscher Mittelstand fordert mehr Tempo von Politik

Berlin (dpa). – Der Mittelstand in Deutschland drängt auf mehr Tempo beim Ausbau schneller Netze und fordert bessere politische Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung. Die bisherigen Digitalisierungsimpulse müssten "dringend ausgebaut" werden, heißt es in einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand von Wirtschaftsverbänden an die Politik, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die weißen Flecken auf der Breitband-Landkarte müssten rasch geschlossen werden. Verzögerungen und Versäumnisse kosteten "Wachstums-, Beschäftigungs- und damit Wohlstandspotenziale". In einem Papier mit Leitsätzen wird eine "mittelstandsgerechte Digitalisierungspolitik" gefordert. Damit mittelständische Unternehmen die Potenziale der Digitalisierung bestmöglich erkennen und Herausforderungen bewältigen könnten, müssten die politisch zu setzenden Rahmenbedingungen stimmig sein. "Dies ist inzwischen eine standortpolitische Kernaufgabe par excellence." Das Papier geht u. a. an die Bundesregierung, alle Bundestagsabgeordneten sowie Landesregierungen. Zur Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zählen etwa der Deutsche Industrie- und

Handelskammertag, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Im Einzelnen heißt es, der weitere Breitbandausbau müsse privatwirtschaftlich vorangetrieben und wettbewerblich gestaltet werden. "Sofern erforderlich, muss die öffentliche Hand jedoch in der Verantwortung stehen, in Gebieten, die der Markt allein nicht abdecken wird, mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen."

Der Datenschutz müsse angemessen und ausgewogen bleiben und die IT-Sicherheit weiter erhöht werden, heißt es weiter. In den Schulen müsse die digitale Ausstattung auf dem aktuellen Stand sein. Um auf dem Arbeitsmarkt weiter flexibel sein zu können, lehnen die Verbände die SPD-Forderung nach einer Eindämmung befristeter Jobs ab. Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinke Deutschland hinterher.

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