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Digitalisierung

Kabinett beschließt Mobilfunkpaket

Meseberg (dpa). – Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausurtagung in Meseberg eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst – von der künftigen Mobilfunkstrategie über eine Entlastung von Betriebsrenten bis hin zu einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Im Zentrum der Klausur stand die Digitalisierung des Landes. Die Regierung will den Internet- und Handyempfang in den kommenden Jahren grundlegend verbessern – und bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben. Viele befürchten, dass die Strahlung zu Gesundheitsschäden führen könnte. Dazu will die Regierung eine Informationskampagne für mehr Akzeptanz starten. Planungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur sollen schneller werden. Der Staat will selbst Standorte errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind.

Neben der Mobilfunkstrategie beschloss das Kabinett auch eine Datenstrategie. "Vor uns liegt viel Arbeit", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon." Dabei gelte insbesondere im digitalen Verkehr mit Behörden, dass der Bürger seine Datenhoheit behält und selbst entscheidet, welche Daten er hier weiter geben will und welche nicht. Daten seien das "neue Öl", sagte Merkel. Sie seien ein Rohstoff, aus denen neue Geschäftsprodukte entstehen könnten.

Vor allem auf dem Land gibt es noch viele "weiße Flecken" beim schnellen Mobilfunk. Für eine flächendeckende 4G-Versorgung wollen die Mobilfunkbetreiber in den kommenden Jahren Tausende neue Standorte errichten. Um hier Funklöcher zu schließen, will auch die Bundesregierung mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Auch für Betriebsrentner soll sich die Lage im kommenden Jahr bessern. Dann sollen sie von Beiträgen für die Krankenkasse entlastet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass dann ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten soll. Das heißt: Erst ab dieser Höhe werden Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig.

Darüber hinaus soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von derzeit 2,5 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent sinken. Diese Senkung ist befristet bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass der Beitrag danach wieder auf 2,6 Prozent steigt. Die jetzige Entlastung entspricht einem Volumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Ebenfalls nachbessern will der Bund in puncto E-Mobilität. Autofahrer können sich auf eine höhere Prämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen einstellen. Die bereits bestehende staatliche Prämie für den Kauf von E-Autos wird bis Ende 2025 verlängert. Zudem sollen deutlich mehr Ladestationen aufgestellt werden. Die Maßnahmen wurden bereits vor zwei Wochen bei einem Spitzentreffen von Politik und Autoindustrie beschlossen. Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der E-Mobilität.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 47/2019.

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