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Dobrindt benötigt für Pkw-Maut zehn Millionen Euro für Berater

Berlin (dpa). - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne dringend bis zu 10 Mio. Euro für externe Berater. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Die überplanmäßige Ausgabe werde benötigt, um die "europaweite Ausschreibung für die technische Umsetzung des Infrastrukturabgabensystems vorzubereiten", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor die Zeitung "Die Welt" berichtet hatte. Hintergrund ist der im Dezember erzielte Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut. Die zusätzlichen Mittel seien nicht vorhersehbar gewesen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2017 die kurzfristig erzielte Einigung mit der EU-Kommission nicht absehbar gewesen sei.

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