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Dobrindt

Erstmals ÖPP bei Bundesstraßen möglich

BERLIN (dpa/ABZ). - PrivateInvestoren können gemeinsam mit dem Staat in den nächsten Jahren erstmals auch Bundesstraßen bauen und betreiben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte jetzt in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vor, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden sollen. Dabei geht es um den Neubau von rund 600 km Straßen mit Investitionen von rund 7 Mrd. Euro. Mit in der Liste ist in Thüringen der zwei- bis vierspurige Neubau der B 247 von Bad Langensalza zur A 38. Als erstes Projekt soll 2017 der Ausbau der A 10/A 24 in Brandenburg angegangen werden. Hier werde in den nächsten Tagen dasVergabeverfahren starten, sagte Dobrindt. Wie hoch die Rendite für Finanzinvestoren oder Baukonzerne ausfallen wird, wollte er nicht beziffern. Die Vergütung für die Betreiber neuerÖPP-Projektewerde auch davon abhängen, wie oft Spuren durch Baustellen gesperrt sind. "Wir werden uns für den Bieter mit der besten Qualität und dem günstigsten Preis entscheiden." Kritik des Bundesrechnungshofes, der einzelne untersuchte ÖPP-Projekte wegen zu hoher Kosten als schlechtes Geschäft für die Steuerzahler bewertet hatte, wies Dobrindt erneut zurück. "Ich teile die Einschätzung nicht." Alle ÖPP-Projekte seien schneller als geplant gebaut worden und volkswirtschaftlich sinnvoll. Ohne ÖPP werde nämlich gar nicht gebaut, meinte Dobrindt: "Die Alternative heißt Stau auf unseren Straßen."

Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die Ankündigung der neuen Generation ÖPP durch Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt. Die Bundesregierung tut gut daran, künftig verstärkt auch auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau zu setzen, da die Projekte zur Zufriedenheit der Auftraggeber liefen und priva-tes Kapital kurzfristig in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen eingebunden werden könne, kommentierte der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP der Deutschen Bauindustrie, Nikolaus Graf von Matuschka, heute in Berlin die Vorstellung der neuen Generation ÖPP. "ÖPP steht beispielhaft für die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn Planen und Bauen stärker gekoppelt und mehr Verantwortung auf die private Seite übertragen wird, hat dies gerade bei Großprojekten für alle Seiten Vorteile", betonte Matuschka. Die neue Generation ÖPP zeige zudem, dass wesentliche Weiterentwicklungen in die Konzeption neuer Modelle eingeflossen seien. Matuschka: "Wenn künftig verstärkt auf Verfügbarkeitsmodelle gesetzt wird, verantworten die Unternehmen Risiken, die sie selbst steuern können. Das bietet mehr Sicherheit für die privaten Anbieter und auch für den öffentlichen Auftraggeber. Außerdem hat der Bund damit auch auf die Bedenken des Mittelstands reagiert."

Die neue Generation ÖPP sei zudem ein gutes Zeichen für die Versicherungswirtschaft. "Es ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung, dem institutionellen Kapital kurzfristig neue Anlagemöglichkeiten zu bieten. Denn einen anhaltenden Kapitaltransfer ins Ausland können wir uns sicherlich nicht mehr leisten", bemerkte Matuschka. Er wandte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, dass der Bund hierdurch hohe Renditen subventioniere. Im Gegenteil: private Anleger übernähmen bei ÖPP umfangreiche Projektrisiken, wodurch sich eine höhere Rendite als bei risikolosen Bundesanleihen rechtfertige.

Matuschka: "In einem freien Markt ist Rendite nun mal ein Ausdruck von Risiko. Zudem kommen diese Renditen den Versicherungsnehmern, also den Bürgerinnen und Bürgern, zu Gute." Die Lösungen der Kritiker, Investitionen vor allem über neue Schulden zu finanzieren, hält Matuschka für ein Vabanquespiel. "Angemessene Gewinne privater Altersvorsorge verteufeln und den Steuerzahlern gleichzeitig neue Schulden aufdrücken. Mehr 'Lose-Lose' für den Bürger geht wohl nicht", so Matuschka.

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