Dobrindt-Vorstoß
Auch für Bundesstraßen private Investoren gesucht
BERLIN (dpa). - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun auch erste Bundesstraßen mit Hilfe privater Investoren finanzieren. Für eine weitere Serie öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), zu denen auch Autobahnprojekte gehören, sollen insgesamt Investitionen von 7,5 Mrd. Euro mobilisiert werden. Dazu kommen nochmals 7,5 Mrd. Euro für Erhaltung und Betrieb, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte. Insgesamt elf Vorhaben wurden nun bei der EU-Kommission vorgeschlagen, die ein Programm für milliardenschwere Investitionsanreize vorbereitet. Dobrindt sprach von einer "neuen Generation" von ÖPP-Vorhaben. "Wir werden privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte aktivieren und stärker einbinden als in der Vergangenheit", sagte er der "Passauer Neuer Presse". Gewonnen werden sollen dafür institutionelle Anleger. Für Erhalt und Betrieb auf 30 Jahre sollen die Investoren eine Vergütung bekommen, die sich nach Verfügbarkeit der Strecke richtet – also etwa umso mehr, je weniger Baustellen, Sperrungen und Geschwindigkeitsreduzierungen es gibt. Ausgeschrieben werden sollen nun 670 Autobahn-Kilometer in mehreren Bundesländern, die privat finanziert werden sollen. Auf der ÖPP-Liste stehen zudem der Ausbau der Bundesstraße 247 zwischen Bad Langensalza und der Autobahn 38 sowie der Ausbau der Europastraße 233 (B 402/213) zwischen Meppen und Cloppenburg, wie die "Deutsche Verkehrs-Zeitung" zuerst berichtete. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die geplante ÖPP-Ausweitung auf Bundesstraßen und warnte davor, "erneut Milliarden von Steuergeldern zu verschwenden". Der Bundesrechnungshof hatte ebenfalls grundsätzliche Zweifel an diesen Modellen angemeldet.
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