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Drohende Probleme

Erneut Zoff um Fehmarnbelt-Tunnel

Kiel (dpa). – Die Planungen für einen Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark drohen noch stärker unter Druck zu geraten. Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer bezeichnete das angestrebte Ziel für einen Planfeststellungsbeschluss im nächsten Jahr als "zweifellos ambitioniert". Deshalb sei Eile geboten, sagte der SPD-Politiker. Er hatte laut "Lübecker Nachrichten" im Kabinett kürzlich auf drohende Probleme hingewiesen. Hintergrund: Die überarbeiteten Planungsunterlagen werden vom 12. Juli bis 12. August öffentlich ausgelegt. Da dies z. T. in die Sommerferien fällt und die Auslegung kurzfristig anberaumt wurde, könnten Projektgegner dies für Klagen nutzen, wird im Ministerium befürchtet. 

Die Auslegung der Dokumente über den Sommer sei sorgfältig von der Planfeststellungsbehörde rechtlich geprüft worden, sagte Meyer. Bei einer Verschiebung der öffentlichen Auslegung würden angesichts des engen Zeitplans bestimmte Fristen auslaufen, so dass zeitaufwendige neue Untersuchungen fällig wären. "Aber aktuell drohen uns keinerlei Gefahren, dass Kartierungen über den Sommer oder den Herbst verfallen könnten", sagte Meyer. Dennoch sei zügiges Abarbeiten erforderlich. Meyer betonte, Schleswig-Holstein sei in allen Fragen in ständigem Austausch mit der Regierung in Kopenhagen und mit der dänischen Planungsgesellschaft. Nach bisherigem Stand könnte ein Bau frühestens 2019 beginnen und der Tunnel 2028 fertig sein.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp warf dem Minister "erneutes Versagen" vor. Ein weiteres Mal falle Meyer erst im allerletzten Moment auf, dass Umweltgutachten ihre Gültigkeit zu verlieren drohen. "Deshalb lässt er jetzt auf Biegen und Brechen ein unsicheres Verfahren durchziehen", sagte Arp. Meyer werde es nicht gelingen, die Verantwortung für Verzögerungen allein der dänischen Seite anzulasten. "Wieder einmal hat er in Dänemark Zeitpläne verkündet, deren Einhaltung er in Schleswig-Holstein nicht gewährleistet."

Die FDP werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli setzen lassen, sagte Fraktionsvize Christopher Vogt. "Meyer wird dann erklären müssen, warum die Planungsunterlagen erst so spät ausgelegt wurden." Vogt wertete die Infrastrukturpolitik der Landesregierung als "eine gefährliche Mischung aus Unfähigkeit und Sabotage".

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