Drohende Schieflage in den Finanzhaushalten

Baugewerbe fordert schnelle Entlastung der Kommunen

Berlin (ABZ). – Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen drohen die Finanzlage in den Kommunen stark zu belasten. Nach dem beispiellosen Einbruch im Frühjahr deutet sich an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht – die Erholung aber länger dauern könnte als gedacht. Während in Berlin in dieser Woche Steuerexperten zusammenkamen, um das Ausmaß des Corona-Lochs in den Staatsfinanzen abzuschätzen, zeichnete eine Studie des Wirtschaftsinstituts ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) kürzlich ein düsteres Bild zum ohnehin schon hohen Investitionsstau in den Kommunen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) forderte die Bundesregierung nun auf, die Kommunen umgehend zu entlasten. "Die Kommunen müssen schnellstens in die Lage versetzt werden, verstärkt in ihre Infrastruktur zu investieren. Schulen, Turnhallen, aber auch Straßen und Plätze dürfen nicht länger vernachlässigt werden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Felix Pakleppa, im Vorfeld der ersten Lesung zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 104a und 143h sowie des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder im Bundestag, die in dieser Woche stattfand.Anlass für die Forderung dürfte unter anderem eine kürzlich veröffentlichte Studie des ZEW Mannheim und des Difu im Auftrag des Deutschen Städtetags sein. Demnach verschlechtert die Corona-Pandemie dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit.Difu-Direktor Prof. Dr. Carsten Kühl erklärte: "Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren sind gerade für die Kommunen ein großes Problem. Denn der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können. Eine Lösung sollte gefunden werden, damit gerade auch finanzschwache Kommunen nicht nur Investitionsmittel, sondern auch Ressourcen für das eigene Personal erhalten.""Corona hat die deutschen Kommunen auf eine harte Bewährungsprobe gestellt", kommentierte Pakleppa die aktuelle Situation. "Ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen auf der einen und höhere Sozialausgaben auf der anderen Seite haben die Investitionsbereitschaft schrumpfen lassen." Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen den Kommunen verstärkt unter die Arme greifen möchten. Allerdings müssten die Kommunen nun auch die Chance ergreifen, ihre Infrastruktur zu modernisieren und die entsprechenden Projekte auf den Markt bringen, betonte Pakleppa. "Insbesondere die regional eingesessene mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, tatkräftig zu unterstützen."

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