Ein Milliardenprojekt

Verbände fordern viel mehr Sozialwohnungen

Berlin (dpa). – Um die Mietanstiege in vielen Städten einzudämmen, fordern Immobilien- und Mietervertreter den großangelegten Bau neuer Sozialwohnungen. "Mindestens 6 Mrd. Euro sind für den sozialen Wohnungsbau pro Jahr dringend notwendig", teilte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Robert Feiger, der Deutschen Presse-Agentur mit. 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr seien nötig, dreimal so viele wie zuletzt, ergab eine Studie im Auftrag der Gewerkschaft, mehrerer Bau- und Wohnungsverbände und des Deutschen Mieterbunds. Ihre Mitglieder profitieren davon, wenn mehr gebaut wird. Aus der Politik kam Zustimmung, aber auch Skepsis. Die Grünen verlangten eine Verdoppelung der Mittel. Sozialwohnungen seien kein Allheilmittel, warnte dagegen die FDP. Bauen müsse billiger werden. Der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz warnte unterdessen davor, Wohnungen an der falschen Stelle zu errichten.Neben höheren Bau- und Kaufpreisen bestimmt laut der Studie auch eine wachsende Nachfrage nach kleineren Wohnungen den Markt. 2017 waren neue Wohnungen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Schnitt noch 105 m² groß, ein Zehntel weniger als 2011. Das liegt daran, dass die Haushalte kleiner werden, aber auch an steigenden Mieten. In München inserieren Vermieter Wohnungen derzeit im Mittel für gut 18 Euro/m² kalt, in Berlin für 11,70 Euro, wie die Plattform Immowelt ermittelte. Mieter in Städten müssen einen großen Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Das ist aber nicht überall so. Städte wie Leipzig und Essen etwa lägen unter dem bundesweiten Mittel von 7,60 Euro kalt/m². Zu Jahresbeginn stiegen die Neuvertragsmieten zwar nicht mehr, wie das Beratungsunternehmen F+B ermittelte. Es ist aber offen, wie es weiter geht.In 138 der rd. 400 Landkreise und kreisfreien Städte seien die Wohnungsmärkte angespannt, ergab die Untersuchung des privaten Forschungsinstituts Prognos. Die Verbände kritisierten, es werde zu wenig und zu teuer gebaut. Um den Mietanstieg zu bremsen, müsse außerdem dichter gebaut werden. Feiger vertrat die Auffassung, dass wegen der gestiegenen Mieten zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Großstädter theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung habe. Es gebe aber immer weniger Sozialwohnungen, "weil sie ja nur für 20 oder 30 Jahre der Bindung unterliegen", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.Zuständig für neue Sozialwohnungen sind seit 2007 die Länder. Als Kompensation erhalten sie Geld vom Bund, das sie mit eigenen Mitteln aufstocken müssen. "Mit der bisherigen Fördersumme von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr vom Bund ist der enorme Schwund, den es bei den Sozialmietwohnungen gibt, nicht aufzuhalten", warnte Feiger. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), sieht die Verantwortung allerdings auf Länderebene: Die Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau seien kein Thema des Bundes, sondern "weitestgehendes Totalversagen der Bundesländer". Neben dem sozialen Wohnungsbau seien "bezahlbare Wohnungen die zweite GroKo-Baustelle beim Wohnen", sagte Feiger. Dafür seien mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr notwendig, vor allem zugunsten von Durchschnittsverdienern in den Metropolregionen. "Hier steckt enormer sozialer Sprengstoff drin", warnte der Gewerkschafter.SPD-Chefin Andrea Nahles nahm nicht nur Vermieter und Politiker in die Pflicht, sondern sprach auch ausdrücklich die Bürger an: "Ich verlange hier nicht nur was von denen, die Wohnungen bauen, und auch nicht nur von der öffentlichen Hand", sagte Nahles. Es müsse mehr Akzeptanz für Neubauten geben. "Auch jeder Einzelne, der in einer Stadt lebt, die eben diese Probleme hat, muss sich fragen, was er dazu beiträgt. Wenn es ihn stört, und es ihm zu dicht wird, soll er zu mir in die Eifel kommen."Bauland hat sich nach der Prognos-Studie teils drastisch verteuert. Von 2011 bis 2017 verdoppelten sich demnach die Preise in den großen deutschen Städten – auch das treibe die Mieten, sagte Studienautor Tobias Koch von Prognos. Wegen der hohen Mieten zögen immer mehr Menschen ins Umland, sagte der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz. Attraktive Städte wie Hamburg, Berlin, Leipzig, Düsseldorf und Köln wüchsen aber weiter, auch wenn der Zuzug zuletzt abgenommen habe. "Die Städte kommen mit dem Wohnungsbau nicht hinterher." In Städten mit Bedarf sei es sinnvoll, mehr Sozialwohnungen zu bauen, sagte Klingholz. Es gebe aber unter den Wachstumsstädten auch Orte, deren Umland schrumpfe, etwa Bremen, Düsseldorf, Köln, Dresden, Leipzig, Erfurt und Jena. "Solche Städte wie Bremen, da kann es in der Peripherie passieren, dass zu viel gebaut wird", sagte Klingholz. Wenn Landgemeinden, die eigentlich kein Wachstum erwarten können, Neubaugebiete auswiesen, drohten dort Immobilienblasen mit der Gefahr von Leerstand in der nächsten Generation. Rd. 2 Mio. leerstehende Wohnungen gebe es in Deutschland bereits, sagte Baustaatssekretär Wanderwitz. So sei es neben dem Neubau in angespannten Wohnungsmärkten auch wichtig, "dass es uns gelingt, da wo Leerstände sind, da wo Wegzüge sind, da wo strukturschwache Regionen sind", Arbeit zu schaffen und die Regionen besser mit großstädtischen Regionen zu verbinden.

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