Enteignungen im Norden kein Thema
Hannover (dpa). – Anders als im Südwesten ist die mögliche Enteignung baureifer Baugrundstücke in Niedersachsen derzeit kein Thema. "Wir haben keine entsprechenden Pläne", sagte ein Sprecher des Bauministeriums dazu in Hannover. "Wir arbeiten derzeit daran, andere bereits bestehende Regeln zum Schutz und Erhalt von Wohnraum verbessern zu können." Dazu gehöre etwa, bestehende Baulücken zu schließen. Im Moment sei das kein Thema in Niedersachsen, meinte auch ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Ihm waren keine derartigen Fälle aus jüngster Zeit bekannt. In Baden-Württemberg hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) im vergangenen Jahr Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf zwingen wollte, wenn sie die Flächen nicht bebauen. Er stützte sich dabei auf das Baugesetzbuch.
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