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Enteignungs-Volksbegehren in Berlin nimmt wichtige Hürde

Berlin (dpa). - Die Initiatoren eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben eine wichtige Hürde genommen. Wie die Bürgerinitiative zuletzt mitteilte, erklärte die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77 000 Unterstützerunterschriften für gültig. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte, dass es sich um 58 307 Unterschriften handelt. Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, wären mindestens 20 000 nötig gewesen. Als nächsten Schritt prüft die Senatsverwaltung nun, ob das Ansinnen der Bürgerinitiative rechtskonform ist. Diese Frage ist unter Juristen hochumstritten. Danach würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten. Das Vorhaben ist weiterhin stark umstritten. Zuletzt hatte die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als "letztes Mittel" für möglich erklärt. Zuvor sollten jedoch alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten. Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf die Äußerungen Lambrechts reagiert. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung".

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