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Enteignungsdebatte in Berlin

Volksbegehren sorgt für Parteienstreit

Berlin (dpa). – Im Streit um Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften wird der Graben zwischen den Grünen und ihren potenziellen Koalitionspartnern Union und FDP immer tiefer. Führende FDP-Politiker dringen einem "Spiegel"-Bericht zufolge darauf, dass der sog. Vergesellschaftungs-Artikel aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Grünen-Chef Robert Habeck hält Enteignungen vor dem Hintergrund von Wohnungsknappheit prinzipiell für denkbar. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Grünen entwickelten sich unter Habeck "zu einer Verbots- und Enteignungspartei". Vor allem in Ballungsräumen wächst der Unmut der Bevölkerung über steigende Mieten. Viele befürchten, sich ihre Wohnung in der Stadt bald nicht mehr leisten zu können. In den vergangenen Jahren haben etliche Städte mit dem Verkauf ihrer Wohnungen versucht, ihre klammen Kassen aufzubessern. Der Sozialwohnungsbau ist über Jahre von der Politik vernachlässigt worden. In der Hauptstadt hat kürzlich ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne begonnen. Enteignungen könnten angesichts der Immobilienpreise aber ein teures Geschäft werden. Wie der "Spiegel" schreibt, wollen die FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann und Michael Theurer auf dem FDP-Bundesparteitag Ende April einen Antrag vorlegen, in dem gefordert wird, Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu nehmen. Unter der Überschrift "Sozialisierung aus der Verfassung streichen" heißt es in dem Entwurf, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt: "Wer investiert, muss sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann." In Artikel 15 des Grundgesetzes steht: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Der Entwurf der FDP bezeichnet den Passus als "Restante aus der Nachkriegszeit, als sich Deutschland noch nicht klar für den Weg der Sozialen Marktwirtschaft entschieden hatte".

Habeck argumentiert, Enteignungen würden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, seien aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. "In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen." Auch Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist inzwischen auf Distanz zu Habeck gegangen. Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Diejenigen, die romantische Gefühle für Schwarz-Grün in der Vergangenheit entwickelt haben, sollten in den letzten Tagen eines Besseren belehrt worden sein." FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor schon in einem dpa-Gespräch deutlich gemacht, dass eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen mit solchen Positionen nicht denkbar wäre.

Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Grünen-Chef Habeck nun, ihm sei bewusst, "dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst". Aber seine Äußerungen hätten dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert werde: "Und das ist überfällig." Der exorbitante Anstieg der Mieten sei durch die Politik nicht hinreichend gebremst worden. "Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen", sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine andere Wohnungspolitik. "Wir müssen es schaffen, mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bekommen, denn nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Die Politik darf nicht länger zusehen, sondern muss handeln." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt Enteignungen zwar strikt abgelehnt. Man müsse aber schon überlegen, wie man mit Mietwucher oder brachliegendem Bauland umgehen sollte, sagte sie. Die Linke im Bundestag warf dem Bund eine "sinnlose Privatisierungspolitik" bei Grundstücken und Gebäuden vor, die ihm gehörten. Trotz Wohnungsnot und hoher Mieten habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Duldung der Regierung allein vergangenes Jahr 1378 Liegenschaften (2017: 1475) verkauft, kritisierte die Abgeordnete Caren Lay. Sie bezog sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden 311 Liegenschaften (weniger als 30 %) an öffentliche Träger abgegeben, der weit größere Teil aber privatisiert. Laut Lay wurden nur acht Liegenschaften (2017: sieben) zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für nicht mehr benötigte Bahnflächen einen verbilligten Verkauf an Kommunen prüfen lassen, wenn dort günstige Wohnungen entstehen. Das Bundeseisenbahnvermögen, zu dem auch Grundstücke gehören, solle so "einen Beitrag zur Wohnraumoffensive des Bundes" leisten, heißt es laut "Spiegel" in einem Brief des Ministeriums an das Finanzressort. Das Verkehrsministerium teilte auf Anfrage mit, es liefen Abstimmungen mit dem Finanzministerium, das um Prüfung gebeten worden sei.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 16/2019.

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